Grüne: Übergewinnsteuer auf Extraprofite kann ausgleichend wirken
Die Grünen im Bundestag machen sich trotz Widerstands des Koalitionspartners FDP weiterhin für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne stark.
Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag machen sich trotz Widerstands des Koalitionspartners FDP weiterhin für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne stark. «Soziale Marktwirtschaft bedeutet auch das Eintreten gegen Machtballung am Markt und aktive Steuerpolitik - gerade auch in Krisenzeiten wie jetzt», sagte die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Eine Übergewinnsteuer kann ausgleichend wirken, wenn wenige auf Kosten aller immense Gewinne einstreichen, ohne dass sie einen Mehrwert geschaffen haben», argumentierte sie.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich am Dienstag gegen eine solche Steuer auf Extraprofite von Mineralölkonzernen durch den Ukraine-Krieg ausgesprochen. Seine Sorge sei, dass eine «willkürliche Steuererhöhung» für eine einzelne Branche dazu führe, dass es am Ende in Deutschland teurer werde, sagte Lindner.