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„Pobacken zusammenkneifen“: Union unterstützt Lindner gegen die „grünen und roten Gegner“ der Schuldenbremse

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Von: Julian Baumann

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Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll als Schuldenbremse bei den extremen Energiepreisen herhalten und deutlich aufgestockt werden. Die Union stärkt dabei dem Finanzminister den Rücken.

Stuttgart/Berlin - Durch die Corona-Pandemie sind die Energiepreise auch in Deutschland immer weiter gestiegen. Nicht zuletzt deshalb hatte das Coronavirus auch fatale Folgen für die Wirtschaft. Um die Unternehmen zumindest ein Stück weit zu entlasten, wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eingeführt. Da die Energiepreise im Zuge des Ukraine-Krieges noch weiter gestiegen sind, soll dieser Fonds nun als eine „Art Inflationsbremse“ dienen, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag erklärte.

Für dieses Vorhaben, und um die von der Regierung geplanten Ausgaben für die Entlastung vom regulären Haushalt zu trennen, soll der Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit 200 Milliarden Euro für die Zeit bis 2024 befüllt werden. Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche stärkte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Christian Haase, dem Finanzminister den Rücken. Die Aufstockung des WSF, um die Energiepreise zu deckeln und Unternehmen zu retten, sei besser als die Aufhebung der Schuldenbremse, erklärte er.

Union-Sprecher im Bundestag: „Wir befinden uns in einem Energiekrieg mit Putin“

Angesichts der immer weiter steigenden Preise von Strom, Wasser und insbesondere Gas wurde der Ruf nach einem Preisdeckel sowohl in der Bevölkerung, als auch in der Wirtschaft laut. Der Gründer des IT-Unternehmens GFT aus Stuttgart forderte erst kürzlich einen Preisdeckel für Gaspreise. Nun hat sich die Ampelkoalition zwar auf einen Abwehrschirm gegen die extremen Energiepreise geeinigt, die Kosten für den Staat sind aber immens. „Das ist schon eine riesige Summe“, sagte auch CDU/CSU-Sprecher Christian Haase gegenüber der WirtschaftsWoche. „Wir befinden uns aber in einem Energiekrieg mit Putin. Insofern gehen die Überlegungen in die richtige Richtung.“

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Bundeswirtschaftsminister, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Monitor) und Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, stellen Pläne der Bundesregierung zur Energieversorgung und Preisbegrenzung für Gas vor.
Die Bundesregierung hat sich auf einen Abwehrschirm gegen die extremen Energiepreise in Höhe von 200 Milliarden Euro geeignigt. Die Union stärkt Finanzminister Lindner den Rücken. © Kay Nietfeld/dpa

Zugleich kritisiert der Politiker der Union aber auch, dass die genaue Entlastung für Bürger und Unternehmen nicht klar definiert ist und noch viele Fragen offen sind. Die Verwendung und Anreicherung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sei aber deutlich „sinnvoller als eine Finanzierung aus dem allgemeinen Bundeshaushalt“, so Haase. Bei einer solchen müsse die Schuldenbremse nämlich offiziell aufgehoben werden, was seiner Meinung nach einen Dammbruch zufolge hätte. „Dann könnte jeder Minister auf Bundes- wie auch auf Landesebene hemmungslos weitere Ausgabenwünsche anmelden und womöglich leichter durchsetzen“, befürchtet Haase. Durch die Verwendung des WSF könne der Finanzminister weiterhin auf die Einhaltung der Haushaltsdisziplin pochen. „Wir unterstützen Lindner hier ausdrücklich gegen die grünen und roten Gegner der Schuldenbremse.“

Christian Haase: Für Projekte wie Bürgergeld ist in Gaskrise kein Geld vorhanden

Im Zuge der Gaskrise haben vor allem kleinere Unternehmen massiv zu kämpfen. Kfz-Betriebe fürchten wegen den hohen Energiepreisen um ihre Existenz und auch Bäcker im Südwesten kämpfen mit den extremen Preisen. Mit 200 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds will die Bundesregierung gegen die Krise vorgehen, was zwangsläufig aber zu einer höheren Staatsverschuldung führt. Der haushaltspolitische Sprecher von CDU/CSU ist deshalb der Meinung, dass für Projekte wie beispielsweise Bürgergeld oder Zuschüssen für den Nahverkehr angesichts der Krise kein Geld vorhanden sei. „Wenn die Haushaltslage das nicht hergibt, dann müssen wir mal zwei Jahre die Pobacken zusammenkneifen und alle nicht absolut notwendigen Ausgaben verschieben“, sagte Christian Haase.

Christian Haase (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages, spricht während der Debatte zum Bundeshaushalt 2021 im Bundestag.
Der haushaltspolitische Sprecher von CDU/CSU, Christian Haase, spricht sich für die Aufstockung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Deckelung der Energiepreise aus. © Christoph Soeder/dpa

In Baden-Württemberg hat sich die grün-schwarze Regierung dagegen erst kürzlich auf die Schaffung von 1.700 neuen Stellen im Doppelhaushalt 2022/2023 geeinigt. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält es für richtig, dass das Land trotz Krise 570 Millionen Euro für politische Schwerpunkte in die Hand nimmt. „Es kommt allerdings darauf an, dass der Staat gerade auch in der Krise funktioniert“, erklärte er. Mit der Verwendung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds als Schuldenbremse wird aber zumindest der Bundeshaushalt nicht weiter be- und die Wirtschaft nach Vorstellung der Regierung entlastet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dämpfte jedoch die Erwartungen an den Gaspreisdeckel. „Eine gewisse Last wird genommen werden, aber die komplette Last wird sicherlich nicht genommen werden können“, sagte er.

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