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EuGH urteilt zu Rechten von Leiharbeitnehmern

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Mercedes-Kühlergrill mit Stern (Symbolbild)
Ein Leiharbeiter fordert nach 5 Jahren bei Mercedes ein festes Arbeitsverhältnis. Der europäische Gerichtshof entscheidet am Donnerstag (Symbolbild). © Artur Widak/Imago

Ein Leiharbeiter war fünf Jahre in der Motorenfertigung von Mercedes tätig und klagt nun ein festes Arbeitsverhältnis ein. Der europäische Gerichtshof entscheidet.

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof entscheidet am Donnerstag (9.30 Uhr) über die Rechte von Leiharbeitnehmern, die häufig an das gleiche Unternehmen entliehen werden. Hintergrund ist ein Streit aus Deutschland um einen Arbeitnehmer, der insgesamt fünf Jahre als Leiharbeiter in der Motorenfertigung der Mercedes-Benz AG tätig war, und der nun ein festes Arbeitsverhältnis einklagt.

In einem zuvor veröffentlichten, jedoch rechtlich nicht bindenden Gutachten des EuGH wurde die Auffassung vertreten, es brauche eine «objektive Erklärung», wenn Leiharbeiter mehrmals in Folge an das gleiche Unternehmen vermittelt werden. Das solle einen missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit verhindern. Es sei etwa zu berücksichtigen, welche Art von Arbeit jemand erledigt und ob zum Beispiel ein Arbeitsplatz dauerhaft vorhanden ist.

Der Gutachter des EuGH empfiehlt weiter, dass das zuständige Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg prüfen solle, ob die Überlassungspraxis zu einer längeren Beschäftigungsdauer geführt habe als das, was vernünftigerweise als «vorübergehend» betrachtet werden könne.

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