Importstopp laut Regierung verkraftbar

EU-Vorschlag zu russischem Öl-Embargo erwartet

Anlagen auf dem Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH. In der Erdölraffinerie PCK in Schwedt kommt Rohöl aus Russland über die Pipeline "Freundschaft" an.
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In der Debatte um ein Öl-Embargo gegen Russland wird eine Einigung erwartet. Vielleicht schon am Dienstag (03. Mai).

In der Debatte um ein Öl-Embargo gegen Russland galt Deutschland lange als Bremser. Nun wäre ein Importstopp verkraftbar, heißt es aus der Regierung. Ein Vorschlag aus der EU dazu soll bald kommen - vielleicht schon am Dienstag.

Berlin/Brüssel (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass der Vorschlag für das nächste Sanktionspaket der EU bald kommen wird. Er gehe davon aus, dass die Kommission an diesem Dienstag ein sechstes Sanktionspaket vorschlagen werde, „inklusive dem Ausstieg vom russischem Öl“, sagte Habeck am Montagabend zu Journalisten nach einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. „Wie hart die Embargo-Bedingungen definiert werden, da wird sicherlich noch ein bisschen beraten werden.“ Aber er gehe sicher davon aus, dass Öl auf die Liste komme, sagte Habeck. Es brauche dann noch ein paar Tage, damit die Mitgliedstaaten über den Vorschlag der Kommission abstimmen könnten.

Nach Angaben von Mitgliedern der EU-Kommission will die Behörde spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Das sechste Sanktionspaket soll demnach auch ein Öl-Embargo umfassen. Bis zuletzt war aber unklar, unter welchen Bedingungen sehr stark von russischen Öllieferungen abhängige Länder wie Ungarn die benötigte Zustimmung zu einem EU-Einfuhrverbot geben könnten. Denkbar wären eine Übergangsfrist - etwa bis Anfang kommenden Jahres - oder Ausnahmeregelungen.

Bundesaußenministerin Baerbock ruft dazu auf, Abhängigkeiten künftig nicht mehr zuzulassen

Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken, wie aus dem Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervorgeht.

Unterdessen rief Außenministerin Annalena Baerbock in der Debatte über russische Energielieferungen dazu auf, ähnliche Abhängigkeiten künftig nicht mehr zuzulassen. „Wirtschaftliche Komplettabhängigkeiten, gerade von Staaten, die unsere Werte nicht teilen, sind ein Sicherheitsrisiko“, sagte die Grünen-Politikerin der «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger» (Dienstag). Natürlich könne man sich in einer vernetzten Welt als Exportnation nicht isolieren. „Es ist aber Aufgabe der Politik, auch der Sicherheitspolitik, nie wieder zuzulassen, dass wir so abhängig sind, dass wir politische Entscheidungen nicht frei treffen können.“

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sprach sich hingegen dafür aus, ein Öl-Embargo gegen Russland nicht zu überstürzen. Bevor die EU ein Öl-Embargo ausspreche, „sollte sie sicherstellen, dass die fehlenden Angebotsmengen aus anderen Quellen durch höhere Förderquoten ausgeglichen werden können“, sagte Pinkwart der «Rheinischen Post» (Dienstag). „Sonst steigen die Preise weiter, das trifft die ohnehin schon von hohen Energiekosten belasteten Verbraucher, den Mittelstand und das Handwerk erheblich.“

Wirtschaftsverbände warnen vor den finanziellen Folgen eines Ölembargos

Auch Wirtschaftsverbände warnten vor finanziellen Folgen. Bei einem Ölembargo würden die Ölpreise zweifellos weiter steigen, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian, was den Druck auf Betriebe nochmals erhöhen würde. Insbesondere für die energieintensive Industrie sowie die Logistikunternehmen würde das Geschäft damit unrentabel, sagte Adrian der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag).

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hält ein Öl-Embargo für machbar: „Deutschland kann und muss es sich leisten, auf russisches Öl zu verzichten. Statt aus Russland kann Deutschland Öl aus Norwegen, USA, Nordafrika oder aus dem arabischen Raum beziehen“, sagte Kemfert. „Öl-exportierende Staaten verdienen derzeit viel und können auch mehr liefern.“

Die DIW-Expertin rechnet mit steigenden Spritpreisen und warnt zugleich den Staat vor Aktionismus: „Wie hoch der Ölpreis und damit der Benzinpreis steigen wird, kann nicht verlässlich vorhergesagt werden. Hohe fossile Energiepreise geben prinzipiell einen Anreiz zum Umsteuern, doch leider setzt die Bundesregierung dies mit unnötigen und teuren Tankrabatten eher außer Kraft. Stattdessen sollte sie besser Ladeinfrastrukturen ausbauen, den ÖPNV und die Bahn stärken und die Energiewende schnell umsetzen.“

Ukrainischer Botschafter in Deutschland bringt neue Druckmittel gegen Russland ins Spiel

Angesichts der Debatte um ein Öl-Embargo gegen Russland hat Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) eine enge Abstimmung zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern gefordert. Er sprach sich auch für Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen aus. „Die Bundesländer haben nur eingeschränkte gesetzliche Kompetenzen für die Steuerung von Öl- und Gaslieferungen“, sagte Schwarz der Deutschen Presse-Agentur. Berlin arbeite aber eng mit dem Bund, anderen Bundesländern, Versorgern und Netzbetreibern zusammen, um immer weniger russisches Gas und Öl zu beziehen.

Habeck hatte eingeräumt, dass ein Öl-Embargo für Berlin und Brandenburg erhebliche Folgen haben könnte. „Wir treffen Vorsorge, dass wir für den Fall eines Ausfalls von russischem Öl Wege finden, diesen Großraum Berlin und Brandenburg zu versorgen, auch über die Raffinerie Schwedt, aber für die Gegenwart stimmt das“, sagte er am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen». Die Raffinerie in Schwedt hängt nach Worten von Schwarz politisch und technisch zu 100 Prozent am russischen Öl, und an den Produkten aus Schwedt wiederum ein großer Teil Ostdeutschlands.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, brachte neue Druckmittel gegen Russland ins Spiel. Er forderte, Schiffe mit russischen Lieferungen nicht in deutschen Häfen zu entladen. „Ich rufe die Ampel-Regierung, alle Landesregierungen sowie alle deutschen Häfen auf, sämtliche russischen Schiffe oder Schiffe mit russischer Ladung - vor allem Öltanker - zu boykottieren“, sagte Melnyk dem «Spiegel» (Montag). Am Samstag hatten Mitarbeiter des Amsterdamer Hafens ein mit Dieselöl beladenes Tankschiff aus Russland abgewiesen.

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