Neue Sanktionen gegen Russland

Baden-Württembergs Wirtschaft könnte Öl-Embargo verkraften - aber nicht unbeschadet

Ölraffinerietürme stehen auf dem Gelände der MiRO Mineralölraffinerie Oberrhein.
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Baden-Württemberg kann nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ein Öl-Embargo verkraften. Wenn auch nicht unbeschadet.
  • Julian Baumann
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Die EU plant, die Lieferungen von russischem Öl bereits Anfang 2023 einzustellen. Baden-Württembergs Wirtschaft könnte dieses Embargo verkraften, wenn auch nicht unbeschadet.

Stuttgart - Durch den anhaltenden Ukraine-Krieg haben die EU-Mitgliedstaaten ihre Abhängigkeit von russischem Öl und Gas auf den Prüfstand gestellt. Als Antwort auf den gewaltsamen Einmarsch der russischen Armee und die anhaltende Bombardierung der Städte plant die EU-Kommission, sich weitgehend von diesen Abhängigkeiten zu lösen. Laut einer Studie wären durch ein Gas-Embargo Zehntausende Arbeitsplätzen bedroht, Baden-Württemberg wäre am deutlichsten betroffen. Deshalb warnten die Chefs der großen Unternehmen im Südwesten bereits vor dem frühzeitigen Lieferstopp von russischem Erdgas.

Russland ist der wichtigste Lieferant von Erdgas für den europäischen Kontinent und nach Saudi-Arabien der zweitgrößte Produzent und Exporteur von Erdöl weltweit. Im Zuge des Angriffskrieges wird in Deutschland derzeit ein Verzicht auf russisches Öl immer stärker diskutiert. Die EU plant nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die Öl-Lieferungen bereits Anfang 2023 weitestgehend einzustellen. Baden-Württemberg würde ein solches Öl-Embargo aber verkraften, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage des SWR erklärte.

Öl-Embargo: Lieferstopp würde an der Wirtschaft in Baden-Württemberg nicht spurlos vorbeigehen

Im Rahmen von neuen Sanktionen gegen den Aggressor Russland plant die EU-Kommission konkret, dass nach einer sechsmonatigen Anlaufphase ein Einfuhrverbot für Rohöl und nach acht Monaten auch ein Einfuhrverbot von jeglichen Ölprodukten gelten soll. Davon wäre auch die deutsche Wirtschaft direkt betroffen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet hohe „Preissprünge“, da russisches Öl wahrscheinlich durch deutlich teurere Alternativen aus anderen Ländern ersetzt werden müsse. Dadurch müssten auch die Raffinerien und Lieferwege umgestellt werden, was mit mehr Aufwand und Kosten verbunden ist.

Baden-Württemberg hat mit Großkonzernen wie Mercedes-Benz, Bosch oder der Schwarz-Gruppe (Kaufland und Lidl) eine besonders starke Wirtschaft. Der Südwesten könnte ein Öl-Embargo nach Angaben des Wirtschaftsministeriums aber verkraften. Es sei gelungen, schnell alternative Lieferquellen zu organisieren, um unabhängig von russischem Öl zu werden, erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Zugleich teilte das Ministerium aber auch mit, dass das Embargo nicht spurlos an der baden-württembergischen Wirtschaft vorbeigehen werde, da durch die Verringerung des Öl-Angebots auf dem Weltmarkt mit deutlich höheren Ölpreisen zu rechnen sei.

Öl-Embargo: Folgen für Raffinerie in Karlsruhe gering, an anderen Standorten deutlich höher

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin betonte dem SWR zufolge, dass die europäischen Länder eng zusammenarbeiten würden und einander bei der Energiebeschaffung unterstützen. So könne man die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen schrittweise reduzieren, sagte Hoffmeister-Kraut. Deutschland sieht sich insgesamt einigermaßen gut gewappnet. Ohne die Lieferungen aus Russland sei keine „Ölkrise“ zu erwarten, sagte Bundeswirtschaftsminister Habeck zuletzt. Kritisch könnte es allerdings für die PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder (Brandenburg) werden, die vom russischen Staatskonzern Rosneft betrieben und nahezu ausschließlich von russischen Öllieferungen abhängig ist.

Die größte deutsche Raffinerie, die Mineralölraffinerie Oberrhein (MiRO) in Karlsruhe, wäre dagegen kaum von einem Öl-Embargo betroffen, da dort nur sehr wenig russisches Öl verarbeitet wird. Laut dem SWR lassen auch die Besitzverhältnisse der Raffinerie in Baden-Württemberg großen Spielraum, da die Deutschlandtochter von Rosneft nur 24 Prozent der Anteile hält.

Während die Preise für Erdöl durch das von der EU angestrebte Embargo künftig auch in Baden-Württemberg steigen dürften, sind die Preise für Speiseöl in den Supermarktfilialen deutschlandweit bereits auf einem Rekordhoch. Edeka verkauft beispielsweise Speiseölflaschen für fast 40 Euro pro zehn Liter.

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