Ein Möbelhaus hatte geklagt

VGH in Baden-Württemberg kassiert bestimmte Corona-Regeln im Einzelhandel

Ein Schild mit der Aufschrift "Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg" steht vor dem Gebäude des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs.
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Der VGH in Mannheim kippt Teile der Corona-Beschränkungen im Einzelhandel und gibt der Klage eines Möbelhauses statt.

Ein Teil der Corona-Beschränkungen im Einzelhandel in Baden-Württemberg wurde vom VGH gekippt. Der Auslöser für das Urteil ist die Öffnung von Buchläden.

Sichern Bücherläden die Grundversorgung und dürfen trotz hoher Inzidenzwerte in Baden-Württemberg öffnen? Nein, sagt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim und gibt der Klage eines Möbelhauses aus der Region Neckar-Alb recht. Wie echo24.de* berichtet, stellten die Richter in Mannheim einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz fest. Für die Einordnung von Buchläden als Grundversorger fehle ein sachlicher Grund, bemängeln die Richter.

Daher kippte der VGH bestimmte Corona-Regeln* im Einzelhandel. Die Landesregierung von Baden-Württemberg muss nun entweder die Sonderregeln für die Buchläden zurücknehmen oder die strengen Beschränkungen für den kompletten Einzelhandel  aufheben. Die Richter setzten dafür eine Frist bis zum 29. März. Noch ist unklar, wie es mit den Buchläden in Baden-Württemberg weitergeht. Innerhalb weniger Tage muss aber eine Entscheidung fallen. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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