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Preisdeckel für Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF stehen schwere Zeiten bevor

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Von: Franziska Vystrcil

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Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk - allen voran an der Tagesschau - übt CDU-Politiker Hans Georg-Maaßen./Ein Mann hält eine Fernbedienung vor einen Fernseher, auf dem die Tagesschau läuft.
Die Politik diskutiert derzeit über den Rundfunkbeitrag. Sollte dieser gekürzt, ausgesetzt oder abgeschafft werden, wäre das ein harter Schlag für ARD, ZDF und Co. © Marius Becker/dpa

Von vielen Seiten kommt derzeit die Forderung, den Rundfunkbeitrag zu deckeln. ARD, ZDF und Co. stünden dann finanziell schwere Zeiten bevor.

Berlin - Die Preise für Lebensmittel steigen immer weiter, die Benzin- und Gaspreise schießen ins Unermessliche und vielen wird beim Gedanken an die nächste Nebenkostenabrechnung schon angst und bange. Sparen ist derzeit in deutschen Haushalten nicht möglich.

Während die Regierung mit dem 9-Euro-Ticket oder aber der Energiekostenpauschale versucht, Entlastung zu bringen, steht nun eine weitere Idee im Raum: Der Rundfunkbeitrag soll gedeckelt werden. Gut für die Beitragszahler, schlecht für ARD und ZDF - diese müssten den Gürtel dann deutlich enger schnallen.

Politik fordert Eingreifen in Rundfunkbeitrag - „auf dem jetzigen Level einfrieren“

Der Rundfunkbeitrag ist vielen schon lange ein Dorn im Auge. Immer wieder stehen die Gebühren sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst in der Kritik. Das Programm, fragwürdige Ausgaben sowie zu hohe Gehälter in den Führungsebenen sorgten in den vergangenen Jahren für Schlagzeilen. Vor allem, da all das von Verbrauchern über den Rundfunkbeitrag finanziert wird. Auch die ARD-Krimireihe Tatort steht immer wieder in der Kritik.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert nun: „In dieser Zeitenwende, in der die Inflation steigt und alle Kosten explodieren, müssen wir darüber nachdenken, die Rundfunkgebühren stabil zu halten, auf dem jetzigen Level einzufrieren.“ In Deutschlands Nachbarland entschied man sich für weitaus drastischere Schritte: Frankreich stimmte für die Abschaffung der Rundfunkgebühren.

Andere Seiten wollen sich unterdessen mit einer Einfrierung der Gebühren nicht zufriedengeben. Sie fordern eine Aussetzung sowie Senkung der Rundfunkgebühren. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sprach sich für einen zeitlich befristeten Beitragsstopp aus. Folglich sollten vorerst keine Rundfunkgebühren mehr erhoben werden, um die Bürger zu entlasten. Der Bund der Steuerzahler plädiert hingegen dafür, die Gebühren dauerhaft zu senken.

Entscheidung könnte öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Bredouille bringen

Eine Erhöhung ist derzeit immerhin nicht geplant. Seit 2013 wurden die Sätze dreimal angehoben: 2013, 2015 und 2021. Baden-Württemberg begrüßte die letzte Erhöhung der Rundfunkgebühren. Ein sorgsam recherchierter, faktenbasierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei wichtig für eine gut informierte Gesellschaft, hieß es damals.

Noch ist keine Entscheidung gefallen, was mit den Rundfunkgebühren geschehen soll. Sicher ist jedoch: ARD, ZDF und Co. könnten bald finanziell ordentlich ins Straucheln geraten. Und nicht nur das: Auch die Kritik und der Druck auf die Öffentlich-Rechtlichen wegen des Umgangs mit den Geldern wird sich weiter erhöhen.

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