„Der Wahnsinn“: Wichtiges Detail verschwiegen? - Firma kauft Millionen-Grundstück und verklagt nun die Stadt
Die Ring Wohnbau GmbH kauft ein Grundstück für 2,4 Millionen Euro von der Stadt Regensburg. Erst zu spät stellt sie fest, dass im Boden eine wichtige Wasserleitung liegt. Die Firma fordert Schadensersatz.
Regensburg – Irgendwie haben fast alle Verständnis für die Kläger von der Ring Wohnbau GmbH. „Wenn die Stadt diese Leitung verschwiegen hat, dann muss sie das auch in Ordnung bringen“, sagt Joachim Becker, einst Chef der Stadtbau GmbH, 100-prozentige Tochter der Stadt Regensburg.
Nach seinem Gerechtigkeitsempfinden müsse die Stadt auf Ring zugehen, meint auch Olaf Hermes, ehemals Vorstandsvorsitzender des Regensburger Energieversorgers REWAG. Und Richterin Tanja Winkler meint, dass das schon „sehr bitter“ sei für Rudolf Ring junior und senior. Denn Erfolgsaussichten bescheinigt die Richterin am Landgericht Regensburg deren Klage kaum.
2016: Bauträger kauft teures Grundstück mit verschwiegenen Mängeln von städtischer Tochter
Wie berichtet hatte die Ring GmbH Ende 2016 ein Grundstück erworben, das die städtische Wohnbautochter gegen Höchstgebot auf den Markt gebracht hatte. Stolzer Preis für die rund 1.100 Quadratmeter in bester Lage am Unteren Wöhrd: 2,4 Millionen Euro.
Der Kauf der Fläche, auf der mittlerweile ein Gebäude mit mehreren, entsprechend teuren Eigentumswohnungen steht, erfolgte allerdings unter falschen Voraussetzungen. Im Boden befindet sich eine zwischen 1936 und 37 verlegte Hauptwasserleitung zur Versorgung von 80.000 Menschen im Stadtsüden von Regensburg.
„Lebensader“ für die Trinkwasserversorgung - doch niemand wusste davon...
Olaf Hermes spricht im Zeugenstand von einer „Lebensader“ der städtischen Trinkwasserversorgung. Doch beim Kauf der Fläche hatte die Rings niemand über diesen Umstand informiert, der die Bebaubarkeit des Grundstücks erschwert, einschränkt und damit den Wert der Fläche deutlich nach unten senkt.
Die Ring GmbH erfuhr davon eher zufällig, als zu Beginn der Bauarbeiten ein Trupp der REWAG anrückte, um Wartungsarbeiten an der Leitung vorzunehmen. Das Unternehmen musste umplanen. Die Bauarbeiten verzögerten sich. Die vermarktbare Fläche sank. Doch für den Schaden, der Ring dadurch entstanden ist, will niemand aufkommen. Denn irgendwie will niemand von der „Lebensader“ gewusst haben.
Verkauf wurde von städtischen Ämtern geprüft: Niemand erwähnt die „Lebensader“
1993 hatte die Stadt ihrer Tochter Stadtbau das Areal im Zuge einer Kapitalerhöhung übertragen. In den Unterlagen der Stadtbau habe sich keinerlei Hinweis darauf gefunden, dass hier eine Hauptwasserleitung verlaufe, beteuert der frühere Stadtbau-Chef Becker. „Ansonsten hätte ich das Grundstück mit diesen Zusagen nicht verkaufen können.“
Die zuständigen Referate bei der Stadt, die über den Aufsichtsrat in die Verkaufsentscheidung, Bewertung und Fragen zur Bebaubarkeit der Fläche eingebunden waren, hätten die Hauptleitung nie erwähnt, so Becker. Dabei habe es einen Rundlauf durch die entsprechenden Ämter gegeben – ohne irgendwelche Einwände.
Aus Angst vor teurer Verlegung: REWAG einigte sich mit Bauträger
Beim Verkauf wurden keinerlei Dienstbarkeiten oder Durchleitungsrechte zugunsten der REWAG gesichert – ein Versäumnis der Stadt, die sich dazu gegenüber ihrem Versorger vertraglich verpflichtet hat.
Nach dem Verkauf an Ring, der mit dem Bauen beginnen wollte, sei zunächst nicht einmal klar gewesen, ob der die Leitung auf seinem Grundstück dulden müsse, sagt der frühere REWAG-Chef Hermes.
Deshalb habe man sich nach längeren Gesprächen mit Ring auf eine Entschädigung von 320.000 Euro geeinigt, damit dieser die Leitung unter seinem Grundstück dulde. „Eine Verlegung hätte weit über eine Million Euro gekostet“, so Hermes. Und die hätte man sich dann unter Umständen durch eine Klage gegen Stadt wieder holen müssen – mit ungewissem Ausgang.
Einigungsgespräche zur „Lebensader“: Stadtbau-Chef ging nicht hin
Den verbliebenen Schaden – späterer Baubeginn, verteuerte Baukosten, weniger vermarktbare Fläche – beziffert die Ring GmbH auf 736.451 Euro. Es gab mehrere Gesprächsrunden zwischen Stadt, REWAG und Ring.
Die Stadtbau habe man dazu eingeladen, schildert der Seniorchef. Doch Joachim Becker sei nicht gekommen. Dem sei wohl ein Maulkorb verpasst worden, vermutet Ring.
Becker spricht hingegen von einem Interessenkonflikt, in dem er sich befunden habe. Er solle doch zahlen, wenn er die Forderung für berechtigt halte, habe Stadtoberhaupt Gertrud Maltz-Schwarzfischer zu ihm gesagt.
Hauptleitung einfach „vergessen“? „Grob fahrlässiges Unwissen“
Verantwortlich sei aber nicht die Stadtbau, sondern die Stadt, so Beckers Haltung. Bevor er dann in so einem Gespräch Zusagen gemacht hätte, die schließlich dazu geführt hätten, dass er als Stadtbau-Geschäftsführer die Stadt als alleinige Gesellschafterin hätte verklagen müssen, habe er es vorgezogen, sich nicht an diesen Gesprächsrunden zu beteiligen.
Ring-Anwalt Thomas Schreiner sieht bei der Stadtbau „grob fahrlässiges Unwissen“. Man müsse sich bei einem Grundstück, das einer hundertprozentigen Tochter Stadt gehöre, darauf verlassen können, dass sämtliche Angaben und Prüfungen korrekt seien und dass Lasten und Mängel korrekt angegeben würden.
Wenn dies die Stadt versäume, dann sei dafür auch ihre Tochter als Verkäuferin der Fläche haftbar zu machen. „Was machen die denn den ganzen Tag? Das ist doch der Wahnsinn.“
„Bei einem städtischen Grundstück fühlt man sich eben sicherer...“
Stadtbau-Anwalt Steffen Holatka hingegen verweist darauf, dass Ring als Investor im Vorfeld des Kaufs selbst bei der REWAG hätte nachfragen können, ob eine wichtige Leitung unter dem Grundstück verläuft. Dass diese Möglichkeit jedermann zusteht, bestätigen auch Vertreter der REWAG.
Aber, das sagt der frühere Vorstandschef Hermes, „bei einem städtischen Grundstück fühlt man sich eben sicherer und wird am wenigsten davon ausgehen, dass hier irgendetwas nicht dokumentiert wurde“.
Klage gegen Stadtbau – Erfolgsaussichten sind gering
Eine Entscheidung hat Richterin Winkler nun für den 28. Juli in Aussicht gestellt. Den Rings macht sie aber wenig Hoffnung auf einen Erfolg ihrer Klage. Man sei „weit entfernt“ davon, zu beweisen, dass die Stadtbau von der Leitung wusste. Fehler der Stadt habe es wohl gegeben, aber diese seien hier kein Thema, denn man könne diese der Stadtbau „eher nicht“ zurechnen.
„Warum soll ich 700.000 Euro zahlen wegen der Unfähigkeit von jemand anderen?“, fragt Rudolf Ring senior. „Dann nehmen Sie doch den richtigen Anderen“, erwidert die Richterin – und meint wohl die Stadt, von deren hundertprozentiger Tochter Ring das Grundstück gekauft hat.