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Kaufland muss Millionen-Strafe zahlen, weil Lebensmittel falsch ausgezeichnet wurden

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Von: Valentin Betz

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Logo der Supermarkt-Kette Kaufland
Kaufland hat in Polen den Ärger der dortigen Wettbewerbsbehörde auf sich gezogen. Der Discounter wurde jetzt zu einer Millionenstrafe verdonnert. © Manuel Geisser/Imago

Der Discounter Kaufland muss eine Strafe in Millionenhöhe bezahlen. Er hat unter anderem gegen EU-Recht verstoßen.

Neckarsulm - Nicht nur vielen Menschen ist es wichtig, das neue Jahr positiv und erfolgreich zu starten. Unternehmen haben ein ebenso großes Interesse daran. Für Kaufland bahnten sich aber bereits Ende des vergangenen Jahres schwierige Neuigkeiten an, die sich 2022 fortsetzen. Erst im Dezember wurde bekannt, dass ein Konkurrent von Kaufland eine Offensive in Baden-Württemberg plant.

Anmerkung der Redaktion

Dieser Artikel wurde ursprünglich am 4.01.2022 veröffentlicht. Da er für unsere Leser noch immer Relevanz besitzt, haben wir ihn erneut auf Facebook gepostet.

Zudem gibt es im neuen Jahr Veränderungen, die der Discounter aus Neckarsulm nicht selbst in der Hand hat. Vieles ändert sich bei Kaufland und Co. 2022 auf gesetzlicher Ebene. Der Discounter hätte also bereits genug zu tun, damit das neue Jahr gut beginnt. Nun berichtet die Lebensmittelzeitung (LZ), dass Kaufland Ärger mit den Behörden in Polen hat. Die Vorwürfe wiegen schwer - und dürften das Unternehmen einiges kosten.

Strafe für Kaufland: Polnische Behörde bittet Discounter für Fehlverhalten zur Kasse

Konkret geht es unter anderem darum, dass Kaufland in Polen bei Verhandlungen mit Lieferanten Konditionen für das neue Jahr erst nach Beginn des Vertragszeitraums festgelegt hat. Die Vertragspartner wussten also nicht, zu welchen Konditionen sie ihre Waren geliefert hatten. „Das Verhalten des Unternehmens verstieß gegen die guten Sitten und stellte eine unlautere Ausnutzung einer stärkeren Verhandlungsposition dar“, erklärte deshalb die polnische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde UOKiK.

Für Kaufland hat dieses Vorgehen nicht nur eine Ermahnung zur Folge. Die polnische Behörde verlangt vom Discounter aus Neckarsulm in zwei separaten Verfahren Strafzahlungen in Höhe von umgerechnet rund 30 Millionen Euro. Kaufland hatte in den Lieferantenverträgen beispielsweise zusätzliche Rabatte rückwirkend eingeführt, wodurch die Partner Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe zahlen mussten. Insgesamt waren 72 Lieferanten davon betroffen. Andere Rabatte waren in Verträgen gar nicht vorgesehen - 176 Fälle seien der Wettbewerbsbehörde diesbezüglich bekannt.

Strafe in Polen: Kaufland verstößt gegen Recht

Die rückwirkenden Vertragsveränderungen stießen nicht nur der Wettbewerbsbehörde in Polen auf, sondern verstießen auch gegen eine Richtlinie der Europäischen Union. Besonders pikant an dem Verfahren gegen Kaufland ist, dass durch das Verhalten des Discounters vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie landwirtschaftliche Betriebe und Erzeugergemeinschaften getroffen wurden.

Immerhin: Kaufland hat sein Fehlverhalten noch während der Untersuchung gegen den Discounter eingestellt, weshalb die 30 Millionen Euro Strafe bereits einen Rabatt beinhalten. Einen kleineren Teil der Geldstrafe bekam das Unternehmen aus Neckarsulm zudem dafür, dass Herkunftskennzeichnungen von Gemüse in polnischen Filialen nicht korrekt waren. Noch kann Kaufland laut LZ gegen die Entscheidungen Rechtsmittel einlegen. Viel Hoffnung besteht dabei aber wohl nicht, die Wettbewerbsbehörde betonte bereits, „dass jeder Lieferant von Agrar- und Lebensmittelprodukten, der wegen ungerechtfertigter Einziehung von Rabatten von einem Händler eine Entschädigung beantragt, auf unsere Unterstützung vor Gericht zählen kann“.

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