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Nach Ankündigung aus Moskau – wer in der „Notfallphase“ Gas bekommt

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Von: Jason Blaschke

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Viele Menschen haben schon jetzt Angst vor der Heizkostenabrechnung, die im Sommer kommt.
Wer mit Gas heizt, wäre von einem Lieferstopp aus Russland massiv betroffen. © dpa/Archiv

Mit der Ankündigung aus Russland, bald bloß noch Rubel statt Euro als Bezahlung zu akzeptieren, rückt der Gas-Notfallplan immer stärker in den Fokus.

Berlin – Der blutige Krieg in der Ukraine wirkt sich immer stärker auch auf die Verbraucher in Deutschland aus. Zahlreiche wichtige Alltags-Lebensmittel werden knapp und teuer und Händler wie Aldi, Lidl und Co. müssen Produkte schon rationieren, weil keine Lieferungen aus der Ukraine mehr kommen.

Doch auch abseits von Speiseöl und Klopapier wird der Krieg im Geldbeutel der Deutschen spürbar – was vor allem mit Rohstoffen zusammenhängt. Der seit Wochen andauernde Spritpreis-Irrsinn an Tankstellen oder die dunkle Gaspreis-Prognose der EnBW zeigen, wie extrem die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland ist. Umso verheerender wären die Auswirkungen, wenn in Deutschland von heute auf morgen kein Gas mehr aus Russland ankommt.

Frühwarnstufe im Gas-Notfallplan soll ausgerufen werden – Putin-Ansage macht der Wirtschaft Sorgen

Zwar wurde in Moskau immer wieder betont, man wolle die Lieferungen weiter aufrechterhalten - wie sicher diese Zusagen sind, ist aber fraglich. Erst recht nach Putins Ankündigung, bald keine Zahlungen mehr in Euro oder Dollar akzeptieren zu wollen, sondern nur noch in Rubel.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht das als einen ernst zunehmenden Hinweis und fordert die Bundesregierung auf, jetzt die „Frühwarnstufe“ im nationalen Gas-Notfallplan auszurufen. „Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen“, sagt die BDEW-Vorsitzende Kerstin Andreae.

Worst-Case-Szenario für Deutschland: Wer in der „Notfallphase“ Gas bekommt

Die Frühwarnstufe ist die erste Stufe im „Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland“, der im September 2019 veröffentlicht wurde. Berichten der Tagesschau zufolge gibt es insgesamt drei Stufen, die die Bundesregierung ausrufen kann:

In den Stufen eins und zwei ändert sich für die Verbraucher in Deutschland also nicht viel. Erst, wenn die Marktmechanismen nicht mehr wirken oder ausgeschöpft sind, greift der Staat ein und koordiniert die Zuteilung. Ist das der Fall, haben Verbraucher aber erst mal nichts zu befürchten, denn wie es von der Bundesnetzagentur heißt, unterliegen „Haushaltskunden in einer solchen Situation einem besonderen Schutz und werden vorrangig versorgt.“

Lieferstopp aus Russland würde deutsche Wirtschaft extrem treffen – das fordern Experten

Auch soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser oder wichtige infrastrukturelle Gebäude wie Gaskraftwerke, die für die Stromerzeugung erforderlich sind, werden in der „Notfallphase“ nicht vom Netz genommen. Härter trifft es die Wirtschaft, für die im Ernstfall nicht mehr viel Gas übrig bleibt – auch deshalb fordern Experten konkrete Ansagen aus der Politik.

„Seitens des Bundeslastverteilers, der Bundesnetzagentur, müssen Kriterien entwickelt werden, welche Industrien und Sektoren in Deutschland weiterhin mit Gas auch im Rahmen einer Gasmangellage versorgt werden“, meint Andreae. Gerade auch deshalb fordert der BDEW die Verkündung der „Frühwarnstufe“, denn so würden die Vorbereitungen mehr an Bedeutung gewinnen. Politik und Wirtschaft könnten sich besser abstimmen.

Bundesnetzagentur ist alarmiert – Gespräche zur Krisenvorbereitung laufen

Dass Deutschland in eine solche „Notfallphase“ kommt, ist nicht unrealistisch. Mehr als die Hälfte des verbrauchten Gases in der Bundesrepublik wird aus Russland importiert. Selbst Importe aus anderen Ländern könnten einen Lieferstopp aus Russland im Moment nicht vollständig kompensieren, was Pläne speziell für die Wirtschaft umso nötiger macht.

Die Industrie wird in nicht-geschützte Kunden eingruppiert – unklar ist aber, welche Branchen und Unternehmen als Erstes kein Gas mehr bekommen, sollte die „Notfallphase“ eintreten. Von der Bundesnetzagentur heißt es auf Tagesschau-Anfrage, dass die „Gespräche zur Krisenvorbereitung mit der Industrie und der Energiewirtschaft stattfinden“. Anlass für die Gespräche sei die Vorbereitung für den Fall unvermeidbarer Abschaltungen der Industrie in einer Gasversorgungskrise.

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