Kindergeld, Pendler-Pauschale, ÖPNV – der Fahrplan für mögliche Entlastungen
Zum Abschluss ihrer Kabinettsklausur kündigt die Ampel-Regierung neue Entlastungen an. Primär sozial schwächere Verbraucher sollen davon profitieren.
Meseberg/Berlin – Die Rekord-Inflation von über sieben Prozent in Deutschland ist nur einer der Indikatoren dafür, dass die Preiskrise noch lange nicht ausgestanden ist. Lebensmittel, Kraftstoffe, Energie – viele Verbraucher ächzen unter der Preisexplosion. Und dass jetzt auch noch Tankrabatt und 9-Euro-Ticket enden, macht es nicht besser. Im Gegenteil, erste Auswertungen deuten an, dass der Sprit bald wieder über drei Euro pro Liter kostet, berichtet HEIDELBERG24.
Verbraucher sollen weiter entlastet werden: 6 Maßnahmen sind jetzt denkbar
Umso wichtiger ist es für viele Verbraucher, zu wissen, wie es ab September weitergehen soll – eine Frage, die auch Thema auf der zweitägigen Kabinettsklausur der Ampel-Regierung auf Schloss Meseberg war. Nach Abschluss der Gespräche erklärte Kanzler Olaf Scholz vor Journalisten, dass an einem „präzisen, maßgeschneiderten“ Paket zur weiteren Entlastung der Bürger gearbeitet werde – unklar ist bislang, um welche Entlastungen es konkret geht.
Finanzminister Christian Lindner stellte Berichten der WELT zufolge ein „wuchtiges Paket“ in Aussicht, das sich an die ganze Breite der Gesellschaft richten soll. Konkrete Angaben machte aber auch der FDP-Politiker nicht. In mehreren Medienberichten ist jedoch von Entlastungen die Rede, die ein drittes Entlastungspaket beinhalten könnte. Berichtet wird etwa über mehr Kindergeld und ein Nachfolge-Modell für das 9-Euro-Ticket, eine Übersicht:
- Kindergeldzuschlag für sozial schwächere Familien
- Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer (30 Cent/km)
- Ein preisgünstiges ÖPNV-Ticket statt 9-Euro-Ticket
- Mehr Wohngeld mit Teilübernahme der Heizkosten
- Direktzahlungen für Bürger mit schwachen Einkommen
- Energiepreis-Deckelung bei Strom und Gas
9-Euro-Ticket-Nachfolge weiter umstritten – erste Verbände ziehen Preise an
Zuvor hatte die BILD über die möglichen neuen Entlastungsmaßnahmen berichtet, die von verschiedenen Politikern in den letzten Wochen ins Spiel gebracht wurden. Allerdings gibt es Unstimmigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition. Die Grünen etwa lehnen die Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer ab, berichtet die BILD. Die FDP wiederum sträubt sich gegen eine Übergewinnsteuer für alle Unternehmen, die in der Energiekrise Gewinne eingefahren haben.
Und auch an der genauen Umsetzung hapert es an einigen Stellen noch – unklar ist etwa, wie ein Nachfolge-Modell für das 9-Euro-Ticket aussehen kann. Ideen für ein preisgünstiges ÖPNV-Ticket kommen auch aus Baden-Württemberg. Fest steht bislang nur, dass viele Verkehrsbetriebe planen, die Ticketpreise im ÖPNV anzuziehen, steigende Ausgaben für Energie sowie Personal werden dabei als Gründe benannt.
Facebook-User sind von der Politik enttäuscht – „mir wird angst und bange“
Konkrete Informationen gibt es stattdessen schon zum Thema Wohngeld. Die BILD berichtet, dass Bauministerin Klara Geywitz eine entsprechende Reform zum 1. Januar 2023 angekündigt hat. Und aus Kreisen von Grünen und SPD heißt es, dass zusätzlich zur 300-Euro-Energiepauschale (EPP) weitere Direktzahlungen denkbar sind. Große Worte, die in der Facebook-Community nicht allzu positiv bewertet werden - vorsichtig ausgedrückt.
Viele User sind von der Politik enttäuscht und glauben nicht, dass die neuen Entlastungen wirklich „wuchtig“ sind, wie es Lindner im Pressestatement formuliert hat. „Im Ankündigen sind unsere Regierungen ja immer ganz groß. Meistens ist es aber so, dass man als Tiger abgesprungen und als Teppichvorleger gelandet ist“, schreibt etwa eine Facebook-Nutzerin. „Wenn die Entlastungspakete so Intelligenz-gefüllt sind wie die glorreichen Spartipps, dann wird mir angst und bange“, kommentiert ein anderer.