Verbot der „Werbung“ für Abtreibung: Scholz-Minister will Paragrafen 219a streichen

Verbot der „Werbung“ für Abtreibung: Scholz-Minister will Paragrafen 219a streichen

Verbot der „Werbung“ für Abtreibung: Scholz-Minister will Paragrafen 219a streichen
Djir-Sarai: Selbstbewusst gegenüber Autokraten auftreten
Politik
Djir-Sarai: Selbstbewusst gegenüber Autokraten auftreten
Djir-Sarai: Selbstbewusst gegenüber Autokraten auftreten
Politik
Ampel-Regierung tagt: Entscheidungen sickern durch - Zeitpunkt für Mindestlohn-Erhöhung steht
Ampel-Regierung tagt: Entscheidungen sickern durch - Zeitpunkt für Mindestlohn-Erhöhung steht
Politik

Junge Liberale wollen „Verteidigungswaffen“ für Ukraine

Braucht es in der Ukraine-Krise Diplomatie? Oder Waffenunterstützung? Für die Julis schließt das eine das andere nicht aus. Sie fordern von der Bundesregierung Unmissverständlickeit gegenüber Moskau.
Junge Liberale wollen „Verteidigungswaffen“ für Ukraine
Baden-Württemberg

SPD fordert: Ex-Umweltminister soll Einkünfte offenlegen

Neun Monate nach seinem Rückzug aus der Politik berät Ex-Umweltminister Untersteller einen großen Energieversorger. Das Engagement des Grünen wirft aus Sicht der SPD einige Fragen auf. Die Regierung müsse Aufklärung betreiben.
SPD fordert: Ex-Umweltminister soll Einkünfte offenlegen
Baden-Württemberg

Rülke: Merz könnte Schwarz-Gelb möglich machen

Hauptsache keine „babylonische Gefangenschaft“: Die FDP regiert im Bund in einer Ampel, will aber den Anschluss an die CDU nicht verlieren. Ein führender Liberaler findet, Merz müsse es wie Kohl machen.
Rülke: Merz könnte Schwarz-Gelb möglich machen
Baden-Württemberg

FDP-Fraktion reicht Klage gegen Haushalt ein

Zwar regiert die FDP in Berlin mit den Grünen. Doch im Südwesten nimmt Fraktionschef Rülke darauf kaum Rücksicht. Er will den jüngsten Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Koalition noch zu Fall bringen.
FDP-Fraktion reicht Klage gegen Haushalt ein

Opposition bei Frage der Impfpflicht gespalten

In der Kritik an Kretschmanns Landesregierung sind sich SPD und FDP häufig einig. Die Frage nach der Impfpflicht aber entzweit die Opposition im Land …
Opposition bei Frage der Impfpflicht gespalten
Kritik der Opposition: Untersteller berät Energieversorger
Darf ein Ex-Umweltminister bald nach seinem Ausstieg aus der Politik einen Energieversorger beraten? An der Frage scheiden sich die Geister. Weil …
Kritik der Opposition: Untersteller berät Energieversorger

Bayaz widerspricht Kubicki: Mit Impfpflicht Krise überwinden

Im Streit um eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki heftig widersprochen. Kubicki irre, wenn er meine, die Impfpflicht sei eine gravierende …
Bayaz widerspricht Kubicki: Mit Impfpflicht Krise überwinden

Lindner will deutlich verringerte Kreditaufnahme

Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart eine um „sichtbar über 10 Milliarden Euro“ reduzierte Kreditaufnahme für das Jahr 2021 in Aussicht gestellt. Noch liege der …
Lindner will deutlich verringerte Kreditaufnahme

Rülke: Kretschmann will Demokratie aushebeln

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen Anschlag auf die Demokratie vorgeworfen. Kretschmann habe gesagt, man müsse über nicht verhältnismäßige Maßnahmen im Kampf gegen …
Rülke: Kretschmann will Demokratie aushebeln