EuGH stärkt Fluggastrechte bei vorverlegten Flügen

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Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht
Politik
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Jeden Tag eine Million Euro: EU-Gerichtshof verurteilt Polen zu hohen Strafzahlungen
Politik
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Politik

EuGH-Urteil zu Polen: Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag

Polen ignoriert seit Monaten Beschlüsse des höchsten europäischen Gerichts. Jetzt kommt dafür eine neue Rechnung. Ist das die „Pistole am Kopf“, vor der jüngst Regierungschef Mateusz Morawiecki warnte?
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Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am Bundesgerichtshof.
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Politik

Unionsfraktionsvize Frei setzt auf Vorratsdatenspeicherung

Es ist umstritten, inwieweit die Vorratsdatenspeicherung den Behörden bei der Verhinderung von Straftaten hilft. Bald wird ein Urteil des EuGH zur Praxis erwartet - die Union setzt auf ihre Nutzung.
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