Baden-Württemberg: Nach Corona-Schließungen – Fitnessstudios müssen Beiträge …

Baden-Württemberg: Nach Corona-Schließungen – Fitnessstudios müssen Beiträge zurückzahlen
Auto
BGH-Urteil: „Verengte Fahrbahn“ – Verständigung statt Vorfahrtsregel
BGH-Urteil: „Verengte Fahrbahn“ – Verständigung statt Vorfahrtsregel
Kokainsüchtiger erschießt Dealer: Achteinhalb Jahre Haft
Welt
Kokainsüchtiger erschießt Dealer: Achteinhalb Jahre Haft
Kokainsüchtiger erschießt Dealer: Achteinhalb Jahre Haft
Wirtschaft

BGH enttäuscht Leasing-Kunden im Abgasskandal erneut

Wer nichts ahnend einen Diesel mit dem VW-Skandalmotor EA189 gekauft hat, besitzt gute Chancen auf Schadenersatz. Auch Leasing-Kunden haben oft hohe Summen ausgegeben - aber es gibt einen Unterschied.
BGH enttäuscht Leasing-Kunden im Abgasskandal erneut
Wirtschaft

VW: BGH stärkt Autofahrern im Dieselskandal den Rücken - „Konzern hat sich bösgläubig bereichert“

Im Skandal um manipulierte Dieselmotoren hat der Bundesgerichtshof die Rechte von VW-Fahrern gestärkt. Laut BGH-Urteil haben Kunden Anspruch auf einen Restschadenersatz.
VW: BGH stärkt Autofahrern im Dieselskandal den Rücken - „Konzern hat sich bösgläubig bereichert“
Wirtschaft

Mehr Kunden beschweren sich über ihre Banken - Ärger nach BGH-Gebührenurteil

Viele Bankkunden ärgern sich über das Verhalten von Kreditinstituten nach dem BGH-Gebührenurteil. Die Zahl der Beschwerden bei der Finanzaufsicht steigt massiv.
Mehr Kunden beschweren sich über ihre Banken - Ärger nach BGH-Gebührenurteil
Politik

Kein großes Demokratie-Vertrauen im Kampf gegen Pandemien

Sollen gewählte Volksvertreter die Entscheidungen treffen? Die Bundesbürger sind da offenbar nicht restlos überzeugt. Zumindest bei der Bewältigung von Pandemien und Klimawandel.
Kein großes Demokratie-Vertrauen im Kampf gegen Pandemien

Anordnung von Familienrichtern

BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest

Vor einigen Monaten hatten Entscheidungen von Familiengerichten zu Corona-Maßnahmen an Schulen für Aufregung gesorgt. Die Frage der Zuständigkeit hat …
BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest

Altkanzler-Memoiren

Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit
Seit Jahren zieht sich der Rechtsstreit um ein Buch über Helmut Kohl von dessen Ex-Memoirenschreiber. Zwei wichtige Protagonisten sind während der …
Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit

Justiz

Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am Bundesgerichtshof.
Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Heftige Schlappe für Banken

Sparkassen Prämienspar-Verträge: BGH erklärt Zinsklausel für unwirksam – Millionen Sparer betroffen 

Im Streit über Zinsnachforderungen bei den beliebten Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof Sparkassen und anderen Kreditinstituten am Mittwoch einen herben Schlag versetzt.
Sparkassen Prämienspar-Verträge: BGH erklärt Zinsklausel für unwirksam – Millionen Sparer betroffen 

BGH weist Klagen ab

Daimler-Kunden fühlen sich betrogen - aber ihre Beschwerde wird abgeschmettert

Die Zukunft von Daimler heißt E-Auto. Aktuell kämpft der Konzern aber noch mit Klagen, die sich gegen die Technik in Verbrennern richten.
Daimler-Kunden fühlen sich betrogen - aber ihre Beschwerde wird abgeschmettert

Lindts Farbton genießt Markenschutz

BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt

Nach langem Prozess ist der Bundesgerichtshof zu einem Urteil gekommen: Die goldene Farbe des Lindt-Schokohasen genießt Markenschutz. Der Rechtsstreit ist aber noch nicht vorbei.
BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt

„Blanker Griff in die Kasse“

Milliardenschwerer Steuerbetrug: BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

Jahrelang haben Banker den deutschen Fiskus durch Steuerbetrug um Milliarden geprellt. Der BGH stellt jetzt klar: Die Tricksereien waren illegal, Gewinne werden eingezogen.
Milliardenschwerer Steuerbetrug: BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

Fall noch nicht abgeschlossen

Daimler: Erstes Urteil zu „Thermofenster“ gefallen

Die sogenannten „Thermofenster“ in vielen Daimler-Modellen reichen für einen Schadensersatzanspruch nicht aus. Das urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Daimler: Erstes Urteil zu „Thermofenster“ gefallen