Baden-Württemberg: Nach Corona-Schließungen – Fitnessstudios müssen Beiträge …

Baden-Württemberg: Nach Corona-Schließungen – Fitnessstudios müssen Beiträge zurückzahlen
Gedenktafel am BGH würdigt stark belastete NS-Juristen
Politik
Gedenktafel am BGH würdigt stark belastete NS-Juristen
Gedenktafel am BGH würdigt stark belastete NS-Juristen
Auto
BGH-Urteil: „Verengte Fahrbahn“ – Verständigung statt Vorfahrtsregel
BGH-Urteil: „Verengte Fahrbahn“ – Verständigung statt Vorfahrtsregel
Welt

Kokainsüchtiger erschießt Dealer: Achteinhalb Jahre Haft

Es ging um einen Streit zwischen einem Dealer und dessen Kunden: Ein 25-Jähriger muss in München wegen Totschlags ins Gefängnis - nachdem sich sogar der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigt hat.
Kokainsüchtiger erschießt Dealer: Achteinhalb Jahre Haft
Wirtschaft

BGH enttäuscht Leasing-Kunden im Abgasskandal erneut

Wer nichts ahnend einen Diesel mit dem VW-Skandalmotor EA189 gekauft hat, besitzt gute Chancen auf Schadenersatz. Auch Leasing-Kunden haben oft hohe Summen ausgegeben - aber es gibt einen Unterschied.
BGH enttäuscht Leasing-Kunden im Abgasskandal erneut
Wirtschaft

VW: BGH stärkt Autofahrern im Dieselskandal den Rücken - „Konzern hat sich bösgläubig bereichert“

Im Skandal um manipulierte Dieselmotoren hat der Bundesgerichtshof die Rechte von VW-Fahrern gestärkt. Laut BGH-Urteil haben Kunden Anspruch auf einen Restschadenersatz.
VW: BGH stärkt Autofahrern im Dieselskandal den Rücken - „Konzern hat sich bösgläubig bereichert“
Wirtschaft

Mehr Kunden beschweren sich über ihre Banken - Ärger nach BGH-Gebührenurteil

Viele Bankkunden ärgern sich über das Verhalten von Kreditinstituten nach dem BGH-Gebührenurteil. Die Zahl der Beschwerden bei der Finanzaufsicht steigt massiv.
Mehr Kunden beschweren sich über ihre Banken - Ärger nach BGH-Gebührenurteil

Umfrage

Kein großes Demokratie-Vertrauen im Kampf gegen Pandemien

Sollen gewählte Volksvertreter die Entscheidungen treffen? Die Bundesbürger sind da offenbar nicht restlos überzeugt. Zumindest bei der Bewältigung …
Kein großes Demokratie-Vertrauen im Kampf gegen Pandemien

Anordnung von Familienrichtern

BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest
Vor einigen Monaten hatten Entscheidungen von Familiengerichten zu Corona-Maßnahmen an Schulen für Aufregung gesorgt. Die Frage der Zuständigkeit hat …
BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest

Altkanzler-Memoiren

Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit

Seit Jahren zieht sich der Rechtsstreit um ein Buch über Helmut Kohl von dessen Ex-Memoirenschreiber. Zwei wichtige Protagonisten sind während der Verfahren gestorben. Der BGH befasst sich nun erneut mit der Sache.
Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit

Justiz

Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am Bundesgerichtshof.
Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Heftige Schlappe für Banken

Sparkassen Prämienspar-Verträge: BGH erklärt Zinsklausel für unwirksam – Millionen Sparer betroffen 

Im Streit über Zinsnachforderungen bei den beliebten Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof Sparkassen und anderen Kreditinstituten am Mittwoch einen herben Schlag versetzt.
Sparkassen Prämienspar-Verträge: BGH erklärt Zinsklausel für unwirksam – Millionen Sparer betroffen