Kein großes Demokratie-Vertrauen im Kampf gegen Pandemien

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BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest
Politik
BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest
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Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit
Welt
Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit
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Politik

Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am Bundesgerichtshof.
Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen
Wirtschaft

Sparkassen Prämienspar-Verträge: BGH erklärt Zinsklausel für unwirksam – Millionen Sparer betroffen 

Im Streit über Zinsnachforderungen bei den beliebten Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof Sparkassen und anderen Kreditinstituten am Mittwoch einen herben Schlag versetzt.
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Baden-Württemberg

Daimler-Kunden fühlen sich betrogen - aber ihre Beschwerde wird abgeschmettert

Die Zukunft von Daimler heißt E-Auto. Aktuell kämpft der Konzern aber noch mit Klagen, die sich gegen die Technik in Verbrennern richten.
Daimler-Kunden fühlen sich betrogen - aber ihre Beschwerde wird abgeschmettert
Wirtschaft

BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt

Nach langem Prozess ist der Bundesgerichtshof zu einem Urteil gekommen: Die goldene Farbe des Lindt-Schokohasen genießt Markenschutz. Der Rechtsstreit ist aber noch nicht vorbei.
BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt

„Blanker Griff in die Kasse“

Milliardenschwerer Steuerbetrug: BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

Jahrelang haben Banker den deutschen Fiskus durch Steuerbetrug um Milliarden geprellt. Der BGH stellt jetzt klar: Die Tricksereien waren illegal, …
Milliardenschwerer Steuerbetrug: BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

Fall noch nicht abgeschlossen

Daimler: Erstes Urteil zu „Thermofenster“ gefallen
Die sogenannten „Thermofenster“ in vielen Daimler-Modellen reichen für einen Schadensersatzanspruch nicht aus. Das urteilte der Bundesgerichtshof in …
Daimler: Erstes Urteil zu „Thermofenster“ gefallen

„Politisches Erdbeben“

Illegaler Waffenexport nach Mexiko: Gericht fällt Urteil im Fall Heckler & Koch

Der Waffenhersteller Heckler & Koch lieferte hinter dem Rücken der Behörden Tausende Sturmgewehre in mexikanische Unruheprovinzen. Nun muss die Rüstungsfirma mit Millionen büßen.
Illegaler Waffenexport nach Mexiko: Gericht fällt Urteil im Fall Heckler & Koch

Prozess startet heute

Heilbronn: Landgericht rollt Mordfall von Löwenstein neu auf - erste Details bekannt

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Süßigkeiten vor Gericht

Ritter Sport vs. Milka: Streit um Quadratform – jetzt fällt Urteil

Ritter Sport hatte sich die quadratische Verpackungsform als Marke schützen lassen. Milka will das vor Gericht ändern. Nach einem jahrelangen Streit hat der Bundesgerichtshof das Urteil verkündet.
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