Gewalt in Baden-Württemberg

Zahl der Straftaten gegen Politiker nimmt im Südwesten weiter zu

Justitia
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Eine Figur der blinden Justitia.
  • Valentin Betz
    VonValentin Betz
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Politiker stehen mit ihrer Meinung regelmäßig in der Öffentlichkeit - und werden dafür immer mehr angefeindet. Oft bleibt es nicht bei verbalen Attacken.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Zahl der Angriffe auf Bürgermeister, Abgeordnete und Stadträte in Baden-Württemberg könnte in diesem Jahr einen Höchststand erreichen. In den ersten sechs Monaten wurden bereits 219 Ermittlungs- und Strafverfahren eröffnet, weil Amts- und Mandatsträger zu Opfern verbaler oder körperlicher Attacken wurden. Bei fast jeder zweiten Tat (100) kennt die Polizei den Verdächtigen. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl der Verfahren bei 378, im Jahr 2019 bei 175, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht.

Amts- und Mandatsträger wurden in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr laut Innenministerium vor allem beleidigt, sie waren aber auch Sachbeschädigungen und politisch motivierten Attacken ausgesetzt. Die meisten dieser Taten konnten laut Innenministerium politisch nicht eingeordnet werden. Die Zahl der Angriffe von rechts liegt in diesem Jahr allerdings knapp viermal so hoch wie linkspolitisch motivierte Taten, wie es in der Antwort des Ministeriums heißt, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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