Bei Impfpflicht-Debatte

Meinung von Virologen ist für Kretschmann nicht wichtig - „An Arroganz nicht zu übertreffen“

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, nimmt an einer Pressekonferenz der baden-württembergischen Landesregierung teil.
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Winfried Kretschmann (Grüne) findet, die Wissenschaft solle es unterlassen, politische Ratschläge zu geben.
  • Nadja Pohr
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Winfried Kretschmann kritisiert die Einmischung von Virologen in die Politik. Im Internet werten die Bürger seine Aussage als arrogant und nicht gerechtfertigt.

Stuttgart - Das Coronavirus in Baden-Württemberg fordert seit einigen Jahren die Einhaltung verschiedener Maßnahmen, um eine Ausbreitung möglichst zu verhindern. In den meisten Fällen ergaben sich diese durch wissenschaftliche Handlungsempfehlungen. Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte nun allerdings das Einmischen der Wissenschaft in politische Entscheidungen und stößt damit auf Unverständnis bei den Bürgern.

Die Debatten rund um die Einführung einer Impfpflicht reißen nicht ab. In Baden-Württemberg forderte Boris Palmer deshalb kürzlich die Abschaffung aller Corona-Maßnahmen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hingegen äußerte sich negativ über die Empfehlungen aus der Wissenschaft. Thomas Mertens, der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), hatte sich gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Kretschmann kritisierte nun, dass dies nicht im Aufgabenbereich der Stiko liege, sondern die „der Politiker, die dafür gewählt worden sind.“

Das Recht, die Fakten zu deuten, solle der Wissenschaft laut Winfried Kretschmann weiterhin zustehen. „Aber sie sollten auch dabei bleiben und es unterlassen, politische Ratschläge zu geben“, so Baden-Württembergs Regierungschef. „Zum Beispiel, ob jetzt eine Impfpflicht politische Kollateralschäden erzeugt - was sie zweifellos auch tun wird -, das zu bewerten liegt jetzt nicht in der Kompetenz der Stiko oder von wem auch immer.“ Da sei manches verrutscht, so Kretschmann.

Winfried Kretschmann verbietet Virologen politische Einschätzung und stößt auf Unverständnis im Netz

Im Internet reagieren die Menschen mit Unverständnis auf Kretschmanns Äußerung. „Umgekehrt sollten sich Politiker aus medizinischen Themen raushalten“, findet eine Facebook-Userin. Die Aussage des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg sei „an Arroganz nicht zu übertreffen“, schreibt ein Nutzer. Außerdem finden es viele falsch, dass er Mertens die Meinung verbiete. Einige fordern sogar Kretschmanns Rücktritt: „Der Typ gehört umgehend aus dem Amt“.

Während der Pandemie stützt sich die Politik bei Entscheidungen immer wieder auf die Wissenschaft. „Auf einmal soll das jetzt nicht mehr gelten, nur weil viele Virologen nicht mehr derselben Meinung sind wie dieser Mensch. Er macht sich die Welt wie es ihm gefällt“, meint eine Nutzerin in den Kommentaren. Jemand anderes überlegt, ob man nicht einfach die politischen Entscheidungen der Corona-Maßnahmen in die Hände der Wissenschaftler hätte legen sollen.

Baden-Württemberg kehrt zu Stufensystem zurück

Nachdem Baden-Württemberg wegen eines Gerichtsurteils wieder in das Stufensystem zurückkehren musste, kündigte Kretschmann keine großen Lockerungen, sondern einen „Kurs der Vorsicht“ an. Zuvor hatten im Land mit der Alarmstufe II strenge Beschränkungen für Ungeimpfte gegolten. Die Forderung nach Lockerungen hatte auch zugenommen, weil die Lage in den Krankenhäusern Baden-Württembergs anders als erwartet war. Die Diskussionen um eine Impfpflicht in Deutschland ist dennoch weiterhin in vollem Gange.

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