Drohschreiben gegen Politiker

Linksextremisten verschicken Drohbriefe mit perfider Botschaft an Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht während einer Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg.
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Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht während einer Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg.
  • Julian Baumann
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Linksextremisten verschickten Drohbriefe mit Patronenhülsen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU). Die Bundesanwaltschaft Karlsruhe ermittelt seit Langem gegen eine Terrorvereinigung.

Stuttgart/Karlsruhe - Mutmaßliche Linksextremisten haben Drohbriefe an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) versandt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch aus Sicherheitskreisen erfuhr. Die Briefe mit beigefügten Patronenhülsen stammen vermutlich von einer Terrorvereinigung, die sich „Revolutionäre Aktionszellen“ (RAZ) nennt. Winfried Kretschmann steht aktuell wegen einem schweren Unfall in der Kritik, bei dem ein einjähriges Mädchen starb. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt jedoch gegen den Vater des Mädchens, der Regierungschef von Baden-Württemberg saß bei dem Unfall nicht am Steuer und blieb unverletzt.

Winfried Kretschmann: Drohungen richten sich auch an andere Politiker - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Terrorvereinigung

Nach Angaben der dpa seien neben Winfried Kretschmann und Horst Seehofer auch an 14 Landesinnenminister Drohbriefe mit Patronenhülsen verschickt worden. Auch Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und das Bundesverfassungsgericht wurden in den vergangenen Monaten mit solchen Briefen bedroht. Die Gruppierung „Revolutionäre Aktionszellen“ hat nach dem Fund von Brandsatz-Bestandteilen vor der Villa des umstrittenen Fleischunternehmers Clemens Tönnies ein Bekennerschreiben verschickt. Die Gruppe behauptete auch, in der Nacht vom 2. August Brandsätze an der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg abgelegt zu haben, wie die dpa mitteilte. Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt schon seit Langem gegen die RAZ. Sie wird als Terrorvereinigung eingestuft.

Winfried Kretschmann: Auch Politikerin aus Stuttgart erhielt bereits Drohbriefe mit gefährlichem Inhalt

Winfried Kretschmann ist jedoch nicht der erste Politiker aus Stuttgart, der einen solchen Drohbrief bekam. Ende 2019 erhielt die in der Landeshauptstadt geborene Sprecherin der FDP im Bundestag, Judith Skudelny einen Brief mit einem beigefügten Küchenmesser. Das Drohschreiben veröffentlichte sie damals auf ihrer Facebook-Seite und kommentierte: „LANGWEILIG! Wenn ich als Politiker nicht auch Vorbild wäre, würde ich dem Absender - politisch unkorrekt - gerne den Stinkefinger zeigen“.

An Ostern bekam die Politikerin, die auch Generalsekretärin der FDP in Baden-Württemberg ist, einen weiteren Drohbrief. Laut Angaben des Spiegel gingen den Drohungen gegen Kretschmann und Seehofer vier Wellen mit insgesamt mehr als 30 Drohungen voraus. Diesen Briefen lagen Reizstoffpatronen, kleine Küchenmesser oder brennbare Flüssigkeiten mit Anzünder bei.

Drohungen gegen Winfried Kretschmann und Horst Seehofer - Auch andere Politiker mit Gewalt und Beleidigungen konfrontiert

Neben Winfried Kretschmann und Judith Skydelny sind auch andere Politiker in Baden-Württemberg wegen ihres Amts mit Beleidigungen und Gewalt konfrontiert. Die Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg, Muhterem Aras, ist als erste Frau und erste Muslimin in dem Amt eine beliebte Zielscheibe für rechte Angriffe. Aras geht jedoch gegen die Drohmails vor und erwirkte bereits Erfolge vor dem Landgericht.

Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen, erhielt nach einer kontroversen Äußerung zum Coronavirus Nachrichten mit beängstigendem Inhalt. Die Morddrohungen und Drohbriefe richteten sich nicht nur gegen den Grünen-Politiker, sondern auch gegen seine Familie.

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