„Ohne Zumutungen geht es nicht“

Kretschmann: Bürger müssen für Klimaschutz unangenehme Folgen in Kauf nehmen

Winfried Kretschmann gestikuliert.
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„In Baden-Württemberg soll die erste klimaneutrale Wirtschaft der Welt entstehen“, verkündete Winfried Kretschmann.
  • Sina Alonso Garcia
    vonSina Alonso Garcia
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Mittwoch seine Agenda für die kommenden Jahre vorgestellt. Er betont: Auf dem Weg zum strengen Klimaschutz müssen die Bürger Abstriche machen.

Stuttgart - Nachdem in Baden-Württemberg die grün-schwarze Landesregierung besiegelt ist, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch seine erste Regierungserklärung vorgestellt. Aus seiner Agenda für die kommenden Jahre geht hervor: Kretschmann will Baden-Württemberg mit der CDU zum „Klimaschutzland“ machen. Dazu gehört aus seiner Sicht, dass die Bürger auch unangenehme Folgen in Kauf nehmen müssen.

„Ohne Zumutungen wird es beim Klimaschutz nicht gehen“, sagte Kretschmann am Mittwoch im Stuttgarter Landtag gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). „Je rascher wir handeln, desto kleiner werden sie sein.“ Im ökologischen Wandel stecke aus seiner Sicht eine „Jahrhundert-Chance für ein Hochtechnologieland wie Baden-Württemberg“. Es gebe sehr viel mehr zu gewinnen als zu verlieren, versicherte er. Doch was genau meint Kretschmann mit „Zumutungen“?

Kretschmann spricht von „Klimaschutzpaket, das die Republik so noch nicht gesehen hat“

Die baden-württembergische Regierungskoalition hat sich in ihrem „Klimaschutzprogramm“ darauf geeinigt, dass Solaranlagen auf Dächern in Baden-Württemberg Pflicht werden sollen. Um die Verkehrswende voranzutreiben, soll zudem der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Für die Bürger sind deshalb Nahverkehrsabgaben geplant. Kommunen sollen dabei selbst entscheiden können, ob sie das Angebot von Bus und Bahn mit Geldern aller Einwohner ausbauen, oder ob sie dafür nur Autofahrer zur Kasse bitten.

Zu den Plänen der Landesregierung gehört auch, dass bis Ende 2022 mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Windräder und Photovoltaik-Anlagen reserviert werden soll. In seiner Regierungserklärung bekannte sich Winfried Kretschmann außerdem zum Kohleausstieg bis 2030 sowie zur Klimaneutralität bis 2040. „In Baden-Württemberg soll die erste klimaneutrale Wirtschaft der Welt entstehen und zum Leitmarkt für Grüne Technologien werden“, sagte Kretschmann laut SWR. „Mit unserem Koalitionsvertrag werden wir diesem Anspruch gerecht, mit einem Klimaschutzpaket, das die Republik so noch nicht gesehen hat“, so Kretschmann.

Kretschmann trotz Krise zuversichtlich: „Steuerquellen werden wieder sprudeln“

Die ambitionierten Pläne von Kretschmanns neuer Regierung könnten teuer werden. Durch das Coronavirus in Baden-Württemberg ist die Wirtschaft derzeit ohnehin stark angeschlagen. Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich jedoch zuversichtlich. „Das kann ja in zwei, drei Jahren anders sein, vielleicht auch schon in einem, dass die Steuerquellen wieder sprudeln“, so der Grünen-Politiker laut dpa. „Das heißt: Das ist noch nicht ein Grund, jetzt nicht zu sagen, was man eigentlich für notwendig befindet, um dieses Land weiter zu entwickeln.“

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