Nach heftiger Kritik am Regime-Vorstoß

Kretschmann forderte „harte Eingriffe in Bürgerfreiheiten“ - jetzt rudert er zurück

Winfried Kretschmann gestikuliert am Mikrofon vor blauem Hintergrund.
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Winfried Kretschmann will die Pandemie mit Eingriffen in die Bürgerrechte eindämmen.
  • Berkan Cakir
    VonBerkan Cakir
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann rudert nach heftiger Kritik zurück. Zuvor hatte er „stärkere Eingriffe in Bürgerfreiheiten“ gefordert, um Pandemien zu bekämpfen.

Update von 16.50 Uhr: Nach massiver Kritik rudert Winfried Kretschmann (Grüne) nun zurück. Er bedauere seinen Vorstoß für ein härteres Regime, teilte er am Freitagnachmittag mit. Seine Aussagen hätten zu „Missverständnissen“ geführt. Der baden-württembergische Ministerpräsident hatte sich für tiefgreifendere Eingriffe in die Freiheiten von Bürgern ausgesprochen, um die Corona-Pandemie und womöglich auch künftige Pandemien besser eindämmen zu können.

„Im Rechtsstaat gilt immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - und zwar immer und ohne Einschränkung.“ Dieses zentrale Prinzip der Verfassung würde er nie infrage stellen. „Umso mehr ärgert es mich, dass durch meine Äußerungen offenbar dieser Eindruck entstanden ist“, so Winfried Kretschmann.

CDU, SPD, FDP und AfD im Bundestag hatten den Vorschlag von Winfried Kretschmann kritisiert. Der Ministerpräsident stellte klar: „Der Anlass meiner Ausführungen war die Forderung nach einer Enquete-Kommission im Bundestag, die sich damit beschäftigen soll, wie wir mögliche Pandemien in Zukunft schneller eindämmen können.“ Es gehe ihm darum, die Folgeschäden möglichst gering zu halten und lang andauernde, tiefgreifende Einschnitte in Grundrechte zu vermeiden. „Es geht mir also nicht um weniger Freiheit für die Bürger, sondern um mehr Freiheit.“

Erstmeldung von 10.50 Uhr: Im Kampf gegen Pandemien sollte der Staat nach Meinung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann drastischer als bisher in Freiheitsrechte der Bürger eingreifen dürfen. Der Grünen-Politiker sagte im Interview mit Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten: „Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.“

Dann müsse man nicht monatelang und in Wellen Grundrechtseinschränkungen machen, mit erheblichen negativen Folgen für die ganze Gesellschaft. „Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, sodass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen“, so Winfried Kretschmann weiter.

Winfried Kretschmann: Möglicherweise muss das Grundgesetz geändert werden

Kretschmann zeigte sich überzeugt, dass ein solcher Pandemie-Notstand mehrheitsfähig wäre. „Ich glaube schon. Denn jeder muss sich die Frage stellen, was auf Dauer mehr Einschränkungen und Schäden verursacht: ein kurzer harter Einschnitt, der schnell wieder vorbei ist, oder ein immer wiederkehrender Lockdown.“

Im November 2020 habe die Politik „den sanfteren Weg gewählt, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, doch leider führte der pandemisch nicht zum Ziel“. Möglicherweise müsse man dafür das Grundgesetz ändern, damit müsse sich eine Enquetekommission des Bundestags beschäftigen.

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