Ministerpräsident macht klare Ansage

Kretschmann macht harte Aussage: „Basta-Politik“ hat mit Corona endgültig ausgedient

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, nimmt an einer Pressekonferenz der baden-württembergischen Landesregierung teil.
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Winfried Kretschmann wird deutlich: „Durchregieren“ ist 2021 nicht mehr das Maß der Dinge.
  • vonEva Kaczmarczyk
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Nicht nur die Wirtschaft ist in der Coronakrise in Aufruhr, auch die Politik: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält allerdings nichts vom Spruch der „Alternativlosigkeit“.

Stuttgart - Das Coronavirus in Baden-Württemberg hält nicht nur die Wirtschaft auf Trab. Auch in der Politik entzündet sich eine Diskussion nach der nächsten. Bereits Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf mahnte davor, die Verhältnismäßigkeit der Corona-Schutzmaßnahmen unbedingt zu prüfen. Trotz sinkender Fallzahlen ist nun die Sieben-Tage-Inzidenz von 35 das neue Ideal, nachdem es zunächst die 50 war. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fand nun deutliche Worte, was den Stil der Politik in Deutschland in der Corona-Krise angeht - und welche Haltung er dazu hat.

Winfried Kretschmann warnte eindringlich vor einer Politik der „Alternativlosigkeit“. Mit einer Aussage stellte er klar, welches Verständnis von politischer Macht er hat: „Gute politische Führung im 21. Jahrhundert, das bedeutet nicht, breitbeinig aufzutreten, Machtworte zu sprechen oder durchzuregieren“, sagte Kretschmann in einer Videobotschaft für eine Veranstaltung der Bundes-Grünen zum politischen Aschermittwoch. Gerade in Hinsicht auf das Chaos in Sachen Ausgangssperre sei eine klare Ansage nötig. „Die Zeit der Basta-Politik ist glücklicherweise vorbei“, so der Grünen-Politiker laut der Deutschen Presseagentur

Winfried Kretschmann: „Es gibt immer verschiedene Alternativen“

Die Bürger seien aufgeklärt genug, um Politikern nicht blindlings zu folgen, und würden auch nicht selbstverständlich ungeprüft tun, was von ihnen erwartet werde, so Kretschmann weiter. Überzeugung sei wichtig. Und ein Gehör dafür, was die Anliegen, Bedenken und Vorschläge der Bevölkerung angeht. Für den Grünen-Politiker ist klar: „Deshalb muss auch Schluss sein mit der Behauptung, dazu gibt es keine Alternative. Es gibt immer verschiedene Alternativen - aber nicht alle sind gleich gut.“

In der Politik weht derzeit ein mitunter eisiger Wind, eine Pressekonferenz folgt auf die nächste. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf hielt zuletzt die Schutzmaßnahmen aufgrund gefallener Fallzahlen für zu streng. Er fürchtete einen Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber der Politik. Der Südwest Presse sagte Wolf: „Einen Automatismus, dass man künftig alles an der Zahl 35 misst, kann es aus meiner Sicht nicht geben.“ Eine Fortführung der Maßnahmen sei nun Entscheidung der Landesregierung, wie Wolf betonte. „Allzu viele Urteile, die politische Entscheidungen korrigieren, sollten wir uns nicht leisten“, warnte der CDU-Politiker. 

Winfried Kretschmanns Kampf an mehreren Fronten geht weiter

Doch die Politik ist nicht das einzige Sorgenkind. Winfried Kretschmann hatte zuletzt auch einen Tiefschlag in seinem Privatleben hinnehmen müssen, als seine Frau Gerlinde ihre Krebsdiagnose erhielt. Daraufhin kündigte der 72-Jährige an, zwei Wahlkampfveranstaltungen auszulassen und beim Wahlkampf zur Landtagswahl kürzer zu treten. Es gehe seiner Frau den Umständen entsprechend und er wolle für sie da sein, sagte Kretschmann in einer persönlichen Erklärung. Laut seinem Regierungssprecher Rudi Hoogvliet werde Kretschmann seine Regierungsgeschäfte aber dennoch weiterführen. 

Auch den Kampf gegen die Corona-Pandemie gab Kretschmann nicht verloren. „Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, sonst riskieren wir eine dritte Welle. Es wären dann noch härtere Maßnahmen notwendig, als wir sie jetzt schon haben“, so Kretschmann laut der Deutschen Presseagentur. Gerade die Mutationen des Coronavirus stellten eine Gefahr für die bereits erreichten Erfolge des seit November andauernden Lockdowns dar. Eine Verlängerung sei nur logisch gewesen und die Mutanten seien das „Damoklesschwert“, welches es abzuwehren gelte.

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