Kollektive Beschwerde

„50 Minuten vor Mitternacht“: Bürgermeister rechnen mit Kretschmann ab - Chaos in Gemeinden

Nahaufnahme von Winfried Kretschmann, er faltet die Hände vor dem Gesicht und schaut in die Ferne.
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Weil die Landesregierung in Baden-Württemberg eine Corona-Verordnung erst kurz vor Inkrafttreten veröffentlicht hat, bekam Winfried Kretschmann jetzt einen Rüffel.
  • Sina Alonso Garcia
    vonSina Alonso Garcia
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Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg sorgen mit einem Brief für Aufregung. Darin werfen sie Winfried Kretschmann eine schlechte Krisenkommunikation vor.

Stuttgart - Die Landesregierung rund um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in diesen Tagen allerhand zu tun. Ihr Ziel: Die Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg weiter einzudämmen. Seit Mittwoch gilt ein harter Lockdown. Einigen gefällt das Krisenmanagement in der Landeshauptstadt Stuttgart derzeit überhaupt nicht. 15 Bürgermeister aus Südbaden fassten einen Entschluss. Um ihrem Ärger Luft zu machen, schickten sie einen Brief an Kretschmann, in dem sie harte Kritik an seiner Kommunikation in der Corona-Pandemie äußern.

Die ständig neuen Verordnungen verwirren auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Erst kürzlich brachte Kretschmann bei einer Pressekonferenz Corona-Regeln durcheinander. Für den Fauxpas erntete er Spott und Häme im Netz. Jetzt steht Kretschmann abermals in der Kritik.

15 südbadische Bürgermeister prangern in ihrem offenen Brief die Krisenkommunikation der Landesregierung mit den Kommunen an. Im Fokus stehen die jüngsten Corona-Verordnungen: „Im Gegensatz zu den benachbarten Bundesländern“ habe es die Landesregierung in Baden-Württemberg „wieder einmal nicht geschafft“, eine für die Gemeinden „maßgebliche Rechtsgrundlage rechtzeitig zu beschließen“.

Bürgermeister aus Baden-Württemberg äußern Kritik an Winfried Kretschmann

Was die Stadtoberhäupter an der neuesten Corona-Verordnung besonders entzürnt: „Die neue Verordnung mit tiefgreifenden Veränderungen kam 50 Minuten vor Mitternacht“ - sprich vor Inkraftsetzung. In dem Schreiben an Winfried Kretschmann beklagen die Rathauschefs, dass der Ministerpräsident zwar schon am vergangenen Samstag auf dem Landesparteitag der Grünen neue Corona-Maßnahmen angekündigt hat, die in der Nacht zum Mittwoch in Kraft treten sollen. Die notwendigen Verordnungen dafür wurden aber nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht.

Das Problem: Mit seiner Ankündigung der Corona-Maßnahmen am Samstag hat der Ministerpräsident eine Flut von Nachfragen ausgelöst. Mit ihren Sorgen und Nöten überrannten die Bürger die Rathäuser. „Eltern wollten wissen, wer ein Recht auf Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen hat. Einzelhändler fragten nach, ob sie ab Mittwoch ihr Ladengeschäft noch öffnen dürfen. Vertreter der Kirchen erkundigten sich nach den Möglichkeiten zur Durchführung von Gottesdiensten.“

All die Fragen konnten die Kommunen aber gar nicht beantworten, da ihnen die erforderliche Rechtsgrundlage bis dato nicht vorlag. Die folgte zum großen Bedauern der Rathauschefs erst in der Nacht auf Mittwoch.

Bürgermeister appellieren an Winfried Kretschmann: „Die Arbeit der Menschen ernst nehmen“

Die OBs appellieren eindringlich an Winfried Kretschmann, „die Arbeit aller engagierten Menschen vor Ort ernst zu nehmen“ Man erkenne durchaus an, dass die Situation auch in den zuständigen Ministerien angespannt sei. „Trotzdem fällt auf, dass in vielen anderen Bundesländern die entsprechende Verordnung und die damit einhergehende Rechtssicherheit deutlich zügiger erfolgt.“

„In der aktuellen dramatischen Krise brauchen wir Sicherheit für unser Handeln und keine mehrere Tage vorausgehenden Presseerklärungen, die uns keine Handlungsgrundlage geben“, beschwerten sich die Stadtoberhäupter. Das sei auch zwingend für das Vertrauen der Bürger. „Leider sind die Vorgänge der letzten Tage nur stellvertretend für vergleichbares Handeln in den letzten Wochen.“

Ihr Schreiben machten die Rathauschefs in einer Pressemitteilung öffentlich. Unterschrieben ist er von den Bürgermeistern in Achern, Bad Krozingen, Emmendingen, Kehl, Lahr, Müllheim, Oberkirch, Offenburg, Radolfzell, Rheinfelden, Rottweil, Tuttlingen, Villingen-Schwenningen, Waldkirch und Weil am Rhein.

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