Änderung gefordert

Wie Grün-Schwarz das Wahlrecht reformieren will

Jemand setzt sein Kreuz auf einem Wahlzettel.
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Die gewünschte Änderung des Wahlrechts bräuchte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.

Die baden-württembergische Landesregierung fordert ein Wahlrecht für Bürger ab 16 Jahren. Zudem wird ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht, ähnlich wie im Bund, gefordert.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Koalition hat den Oppositionsparteien SPD und FDP einen Vorschlag für eine Reform des Wahlrechts unterbreitet. Demnach soll es im Land ähnlich wie im Bund ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht geben. Zudem sollen Jüngere schon ab 16 Jahre wählen dürfen. Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) schrieben am Mittwoch einen entsprechenden Brief an ihre Kollegen Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP), der der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt.

Da die Reform eine Änderung der Landesverfassung nötig macht, braucht die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Nach dem Zeitplan von Schwarz und Hagel soll das Vorhaben am 20. Oktober verabschiedet werden.

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