Für mehr Sicherheit

Waffenverbotszone in Stuttgarter Innenstadt: Wo und wann die neuen Regeln gelten

Menschen tummeln sich in der auf dem Schlossplatz in der Stuttgarter Innenstadt
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Bei schönem Wetter ist die Stuttgarter Innenstadt gefüllt. Durch ein Waffenverbot sollen die Bereiche um den Schlossplatz nun sicherer werden (Archivbild).
  • Nadja Pohr
    VonNadja Pohr
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Die Waffenverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt soll voraussichtlich ab Mai gelten. Eine Übersicht zeigt, welche Regeln das Verbot umfasst und was bei Verstößen droht.

Stuttgart - Die Politik in Stuttgart will dafür sorgen, dass die Innenstadt künftig sicherer wird. In der Vergangenheit sorgten Partys und Krawalle immer wieder für Ärger bei Anwohnern und Stadtverwaltung. Negativer Höhepunkt waren die Ausschreitungen in Stuttgart im Juni 2020. Um dem künftig entgegenzuwirken, soll ab Mitte April ein Sicherheitskonzept für Stuttgarts Party-Hotspots greifen.

Durch das Bündeln von Maßnahmen wolle man die Sicherheitslage um den Kleinen Schlossplatz oder dem Feuersee weiter verbessern und das „friedliche und fröhliche Feiern aller Besucher“ sicherstellen, verkündet die Stadt. Dabei wurden auch die Pläne für eine Waffenverbotszone in der Innenstadt von Stuttgart immer konkreter. Sowohl die Polizei als auch der Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) glauben an eine Beruhigung der Lage durch die Verbotszone.

Waffenverbotszone in Stuttgarter Innenstadt soll in verschiedenen Bereiche gelten

Die Stadt und die Polizei hoffen, dass die Waffenverbotszone noch in diesem Frühjahr umgesetzt werden kann. Voraussichtlich könnte es im Mai bereits so weit sein. Das baden-württembergische Innenministerium hatte bereits versprochen, die notwendige Rechtsverordnung rasch auf den Weg zu bringen. Die Waffenverbotszone soll in den folgenden Bereichen gelten: Parkanlage Oberer und Mittlerer Schlossgarten, Schlossplatz, Kleiner Schlossplatz, Stadtgarten, Klett-Passage, Zugänge der Haltestellen Charlottenplatz und Schlossplatz. Was genau das Verbot vorsieht, zeigt eine Übersicht:

  • Was ist verboten: Das Waffenverbot umfasst nicht nur Messer mit einer feststehenden oder feststellbaren Klinge und einer Länge von mehr als vier Zentimetern, sondern jede Art von Schusswaffen und Schreckschusswaffen. Zudem auch sogenannte Anscheinwaffen, die zwar nicht scharf sind, aber echten Waffen ähneln sowie Hieb-, Stoß- und Stichwaffen, Reizstoffsprühgeräte ohne Zulassungs- oder Prüfzeichen des Bundeskriminalamts (keine Tierabwehrsprays) und Elektroschocker.
  • Wann gilt das Verbot: Die Stadt Stuttgart spricht sich für ein Waffenverbot an den Wochenenden zwischen 20 und 6 Uhr aus - zeitgleich zur geplanten Videoüberwachung in der Innenstadt. Darüber hinaus soll es auch an den Vorabenden der gesetzlichen Feiertage gelten.
  • Wer kontrolliert es: Einsatzkräfte der Polizei und des städtischen Vollzugsdienstes können auf Grundlage der Waffenverbotszone Passanten auf unerlaubte Waffen kontrollieren und haben auch das Recht, den Besitzern die gefährlichen Gegenstände abzunehmen.
  • Was sind die Konsequenzen: Beim Verstoß gegen das Waffenverbot in der jeweiligen Zone begeht man eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro rechnen.

Wer sich beispielsweise in einem Haushaltswarengeschäft ein Küchenmesser gekauft hat und sich dieses noch verpackt in einer Einkaufstasche oder im Rucksack befindet, muss sich keine Sorgen machen. Hierbei handelt es sich laut Gesetzgeber um ein „gerechtfertigtes Interesse“ - in diesem Beispiel, um das gekaufte Messer nach Hause zu bringen. Lediglich wer ein Messer führt, also es zugriffsbereit einstecken hat, macht sich strafbar.

Polizei berichtet von rund 1000 Straftaten, bei denen ein Messer im Spiel war

Warum eine Waffenverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt wichtig ist, beschreiben die Zahlen von Polizeivizepräsident Markus Eisenbraun bei einer Pressekonferenz zum Sicherheitskonzept. Bei rund 1000 Straftaten nutzten die Täter auch Messer. 25 Prozent dieser Vorfälle spielten sich in der Innenstadt zwischen Oberem Schlossgarten, Stadtgarten, Altstadt und Bahnhof ab.

„Die Polizei beobachtet, dass heute in bestimmten Bereichen immer öfter Messer mitgeführt werden“, erklärte Oberbürgermeister Nopper. Man müsse in Anbetracht dieser Entwicklung zur Tat schreiten, ergänzte er. „Ich gehe davon aus, dass es mit der Ausweisung von Waffenverbotszonen zu Verbesserungen kommt“, so der CDU-Politiker.

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