„Vollends auf AfD-Kurs“: Stuttgarter Stadtrat attackiert etablierte Parteien für „rassistische Innenpolitik“
Bund und Länder treffen sich zum Flüchtlingsgipfel. Der Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano (Linke) macht deutlich, was er von der aktuellen Politik rund um Geflüchtete hält.
Stuttgart - Nicht nur durch die aus der Ukraine geflüchteten Menschen steht Deutschland in Sachen Flüchtlingspolitik weiterhin vor einer Herausforderung. Deshalb treffen sich am Mittwoch die Politiker zu einem sogenannten Asylgipfel. Was Bund und Länder beschließen sollen, darüber berichtete ntv vorab.
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Kanzleramt um Olaf Scholz (SPD) will schneller abschieben
Ein Punkt dabei ist, dass das Kanzleramt einen Plan vorstellt, wie Geflüchtete schneller abgeschoben werden können. Um dies zu gewährleisten, soll die „Zusammenarbeit der Ausländerbehörde und Polizisten“ verbessert werden, heißt es in dem Papier. Dafür fordert das Kanzleramt um Olaf Scholz (SPD) eine „Einrichtung zentraler Ankunftseinrichtungen“, woraus Abschiebungen „auch direkt“ möglich gemacht werden sollen. Somit wäre es in Zukunft möglich, dass Menschen, die trotz eines Verbots nach Deutschland kommen, „künftig in Abschiebungshaft genommen werden können.“
Ein weiterer Punkt, der in dem Papier aufgeführt ist, ist ein längerer Ausreisegewahrsam, der von aktuell zehn auf 28 Tage verlängert werden soll, sodass Abschiebungsmaßnahmen „sorgfältig vorbereitet und besser durchgeführt werden“ können. Zudem soll den Polizisten der Zugang zu Geflüchtetenheime erleichtert werden, wofür bislang ein langatmiges Verfahren notwendig ist. Des Weiteren will das Kanzleramt Abschiebungen trotz laufender Klagen durchsetzen.
Stuttgarter Stadtrat Pantisano hält nichts von der aktuellen Flüchtlingspolitik
Unter anderem diese Pläne stoßen dem Stadtrat Luigi Pantisano (Die Linke) aus Stuttgart sauer auf. In einem Tweet fasst er neben dem zuvor zitierten ntv-Text jedoch weitere Schlagzeilen zusammen, die heißen: „Polizeigewerkschaft fordert mehr Kompetenzen angesichts steigender Flüchtlingszahlen“, „SPD verabschiedet sich von linken Flüchtlingsträumen“ und „CDU in Baden-Württemberg will Sozialleistungen für Flüchtlinge senken“.
Dazu macht der Linken-Politiker mit seinem Kommentar deutlich, was er über die aktuelle Geflüchtetenpolitik von Bund und Ländern denkt. Er schreibt: „SPD, CDU, CSU, FDP, Polizei und mitgetragen von Grünen sind nun vollends auf AfD-Kurs eingeschwenkt: rassistische Innenpolitik, mit Mauern und Zäunen um Europa herum, mit der Folge tausender toter Menschen an den Außengrenzen. Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Pfui!“
Zuletzt griff Pantisano nach der Berlin-Wahl bereits CDU und SPD an und nannte die dort regierenden Große Koalition „Geisel der Faschisten“.