Konsequenzen aus der Krawallnacht

Die ersten Kameras filmen bereits - Videoüberwachung in Stuttgart geht los

Videokameras am Eckensee in Stuttgart.
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Am Eckensee in Stuttgart sind die Masten mit den Kameras bereits aufgestellt. Die Polizei kann dadurch künftig die Lage dort live beobachten.
  • Nadja Pohr
    VonNadja Pohr
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Im Mai soll es mit der Videoüberwachung in der Innenstadt von Stuttgart zur Verbesserung der Sicherheit losgehen. Die ersten Maßnahmen wurden bereits getroffen.

Stuttgart - Die Ausschreitungen in Stuttgart im Juni 2020 haben der Innenstadt nachhaltig geschadet. Allen voran die Sicherheit hat seit der Krawallnacht erheblich gelitten. Seit den Vorfällen versucht die Stadt, die Probleme in den Griff zu bekommen und die Innenstadt wieder attraktiver für alle Besucher zu machen. Zuletzt gab es auf der Suche nach Lösungen allerdings auch immer wieder vernichtende Urteile für die Stuttgarter City.

Videoüberwachung in Stuttgart läuft an

Ein erstes Konzept der Stadt Stuttgart sieht unter anderem verschiedene Veranstaltungsformate zur Bespielung des öffentlichen Raums sowie eine verbesserte Infrastruktur vor. „Wir setzen auf einen guten Mix von Prävention und Repression“, sagte Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) damals bei der Vorstellung. Eine weitere Konsequenz aus den Ereignissen des Sommers vor zwei Jahren ist die Einrichtung von Videokameras in der Innenstadt.

Noch im vergangenen Jahr wurde der Mai 2022 als gewünschter Starttermin für die Videoüberwachung in der Stuttgarter Innenstadt angepeilt. Im Schlossgarten, am Schlossplatz und an der Königstraße sollen Kameras aufgebaut werden, die es künftig ermöglichen, die Lage an den Hotspots der Stadt beobachten zu können. Auch andere, bereits bestehende Überwachungsmasten, werden künftig genutzt. Die Polizei in Stuttgart kann dann rechtzeitig eingreifen, wenn die Beamten entdecken, dass sich Straftaten andeuten.

Stuttgart: Kameras am Eckensee dürfen Geschehen filmen

Ein genaues Datum für den Start der Videoüberwachung in der Innenstadt ist noch nicht bekannt. In der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg sind erste Kameras allerdings schon aufgebaut. Am Stuttgarter Schlossplatz stehen die Masten bereits, sind aber noch verhüllt und haben keine Aufnahmegeräte, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet. Die Kameras an der Treppe des Neuen Schlosses zum Eckensee sowie die Geräte zum Schlossplatz hin dürfen künftig das Geschehen um sie herum filmen.

Die Überwachungsmasten müssen mit einer Hinweistafel versehen werden, auf der gekennzeichnet ist, wann die Kameras aufnehmen. Zudem darf die Polizei die Aufnahmen nur sichern, wenn es zu Straftaten kommt - andernfalls müssen sie nach 72 Stunden gelöscht werden. Die Videoüberwachung wird in den Nächten zu Samstag, Sonntag und vor Feiertagen von 20 Uhr bis 6 Uhr laufen.

Geplante Waffenverbotszonen in Stuttgart finden einige unverhältnismäßig

Für die Rückkehr der Sicherheit sollen auch Waffenverbotszonen in einigen Bereichen der Stuttgarter Innenstadt sorgen. Markus Eisenbraun, Vize-Polizeipräsident von Stuttgart, warb am Mittwoch im Rathaus nochmals für die Umsetzung. In der Stadtverwaltung gibt es eine klare Mehrheit, die für das Waffenverbot ist. Das Linksbündnis, die FDP und die Puls-Fraktionsgemeinschaft sieht die Maßnahme als „völlig unverhältnismäßig“ an.

Grund für die Ablehnung seien zum einen die vorgestellten Zahlen von Markus Eisenbraun. Die FDP argumentiert, dass das Innenministerium der FDP lediglich 51 Fälle von Messerangriffen in der Innenstadt genannt habe - der Vize-Polizeipräsident spreche hingegen von mehr als 250. Hannes Rockenbauch vom Linksbündnis sieht die Gefahr, dass das Land auf dem Weg in den Polizeistaat sei. Die ablehnenden Fraktionen fürchten darüber hinaus auch, dass es zu mehr Konfrontationen kommen werde und auf dem Weg zu mehr Sicherheit die Freiheit verloren gehe.

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