Wunsch von Kommunen

Verkehrsminister von BW will großflächiges Pilotprojekt mit Tempo 30 in Gemeinden

Verkehr rollt über die Friedberger Landstraße in Frankfurt. Fahrverbote ab Juli sind zunächst kein Thema mehr.
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Tempo 30 in Kommunen: Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann ist für ein Pilotprojekt.

Tempo 30 großflächig ist der Wunsch in vielen Kommunen. Doch für ein Pilotprojekt ist eine Ausnahmegenehmigung notwendig. Landesverkehrsminister Winfried Hermann spricht sich dafür aus.

Stuttgart (dpa/lsw) - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unterstützt einen Vorstoß von mehreren deutschen Kommunen, um in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 zu testen. Hermann sagte in Stuttgart: «Nur ein breites Bündnis der Städte kann mit Unterstützung der Länder den Widerstand des Bundesverkehrsministeriums überwinden.» Ziel sei eine menschengerechte Stadt, in der sich auch Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer sicher fühlen könnten. Der Verkehrsclub Deutschland begrüßte das Vorhaben.

VCD-Landeschef Matthias Lieb sagte, flächendeckend Tempo 30 sei eine notwendige Maßnahme, um die Verkehrswende voranzubringen und die Klimaziele erreichen zu können. Mehrere deutsche Großstädte, darunter Freiburg im Breisgau, Ulm, Aachen, Augsburg, Hannover, Leipzig und Münster, verlangen eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, um in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 zu testen. Nur auf den wenigen Hauptverkehrsstraßen soll dann noch die übliche Geschwindigkeit von 50 km/h zulässig sein. Die Initiative wird vom Deutschen Städtetag in Berlin unterstützt.

Mannheim beteiligt sich ebenfalls an der bundesweiten Initiative. Reduzierte Geschwindigkeiten trügen zu einem lebenswerten Umfeld bei, sagte Bürgermeister Ralf Eisenhauer. Auch Tübingen ist der Initiative beigetreten. Für die Universitätsstadt würde die gesetzliche Änderung vermutlich keine allzu große Relevanz haben, da bereits auf der weit überwiegenden Zahl der Straßen Tempo 30 bestehe, teilte die Kommune mit.

In Stuttgart gibt es einen entsprechenden Antrag aus dem Gemeinderat zu dem Thema. Diesen prüft die Verwaltung gerade. Grundsätzlich sagte Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) zu Tempo 30: «Ich halte ein flächendeckendes Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet à la Paris nicht für den richtigen Ansatz.»

Die an dem Vorstoß für das Pilotprojekt teilnehmenden Kommunen betonten, dass sie ohne eine neue gesetzliche Vorgabe nicht entscheiden könnten, die Geschwindigkeitsvorgaben flexibel und ortsbezogen zu ändern. Es handele sich nicht um eine Initiative gegen Autofahrer. Es sei vielmehr ein Projekt für die Bewohner der Kommunen.

Der Chef des ADAC Württemberg, Dieter Roßkopf, sagte, in Baden-Württemberg habe man auf nahezu 85 Prozent des städtischen Straßennetzes schon Tempo 30.

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