„Land wird nicht dafür aufkommen“

Verkehrsminister fordert vom Bund Geld für Defizit bei Stuttgart 21

Baukräne sind auf der Baustelle des Bahnprojekts am Hauptbahnhof zu sehen.
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Baden-Württembergs Verkehrsminister fordert, dass der Bund sich an der Finanzierung des Defizits von 4 Milliarden Euro beteiligt.

Die Kosten des Projekts Stuttgart 21 sind über die Jahre hinweg immer wieder gestiegen. Jetzt wird gestritten, wer das Defizit zahlt.

Stuttgart (dpa/lsw) - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erhöht den Druck auf den Bund beim Milliardenprojekt Stuttgart 21. Berlin müsse endlich in die Finanzierung des Defizits mit einsteigen, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. «Da müssen ernsthafte Gespräche geführt werden.» Der Bahnhofsumbau koste nach den bisherigen Plänen 8,2 Milliarden Euro.

Von den Kosten seien 4,5 Milliarden Euro abgesichert, und es gebe bislang ein Defizit von rund 4 Milliarden Euro. Wegen des Defizits habe die Deutsche Bahn die Projektpartner - das seien Land, die Stadt Stuttgart und die Region Stuttgart – verklagt. «Der Bund geht davon aus, dass sich die Projektpartner an der Finanzierungslücke beteiligen», sagte Hermann und stellte erneut klar: «Das Land wird für das Defizit nicht mit aufkommen.»

Der Beitrag von Baden-Württemberg für S 21 sei durch die Finanzierungsverträge bei 930 Millionen Euro gedeckelt. «Wir sind aber gerne bereit, mehr zu geben, wenn damit die Leistungsfähigkeit des Schienenknotens Stuttgart verbessert wird - beispielsweise durch eine zusätzliche, unterirdische Regional- und Nahverkehrsstation.»

Der Landeschef des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Matthias Lieb, sagte, Stuttgart 21 sei einst auf politischen Druck begonnen worden. Der Bund als Eigentümer der Bahn müsse für die Unwirtschaftlichkeit einstehen und das Defizit somit ausgleichen.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wies die Forderungen von Hermann und VCD zurück. «Die Beiträge des Bundes zu dem Projekt Stuttgart 21 sind vertraglich gedeckelt. Eine weitere Beteiligung des Bundes an dem Vorhaben über die vereinbarten Festbeträge hinaus ist nach wie vor nicht vorgesehen.»

Über die Jahre hatte es für den Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs und der Verbindung nach Ulm mehrfach Kostensteigerungen gegeben. Das Gesamtprojekt soll 2025 in Betrieb gehen.

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