Kritik

Umwelthilfe rüffelt Städte im Südwesten wegen niedriger Parkgebühren

Ein Parkscheinautomat.
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Anwohnerparken sollte in mehreren Städten im Südwesten deutlich teurer werden, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH). 

360 statt 30 Euro pro Jahr: Nach grünem Licht von der Landesregierung haben viele Städte im Südwesten das Anwohnerparken teils bis zu zwölf Mal teurer gemacht. Andere Kommunen sind diesen Weg bislang nicht gegangen - und werden dafür nun kritisiert.

Berlin/Stuttgart (dpa/lsw) - Anwohnerparken sollte in mehreren Städten im Südwesten deutlich teurer werden, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Unter anderem Stuttgart, Mannheim und Heilbronn hätten die Gebühren für Anwohner-Parkausweise bisher nicht erhöht, obwohl die Landesregierung den Weg in Baden-Württemberg dafür im Juli 2021 freigemacht habe, kritisiert die Umweltorganisation. Die Städte müssten «dies schnellstmöglich tun».

Flächen zum Spielen, Flanieren und Verweilen würden in vielen Städten immer knapper, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Trotzdem dürften Anwohner «in den meisten Städten mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur acht Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen». Um das zu verhindern, sollten die Ausweise mindestens 360 Euro pro Jahr kosten, fordert die DUH. Als aus ihrer Sicht positive Beispiele für höhere Gebühren nennt die Organisation unter anderem Freiburg, Karlsruhe, Tübingen, Reutlingen und Heidelberg.

«Seit Jahren fordern die Städte mehr Handlungsspielraum, um dem Trend zu immer mehr und immer größeren Autos entgegenzuwirken», sagte der DUH-Referent für Verkehr und Luftreinhaltung, Robin Kulpa. Deshalb könne er «nicht nachvollziehen», dass Städte wie Stuttgart, «in denen höhere Gebühren endlich möglich sind, bislang untätig bleiben». In vielen Fällen kostet das Anwohnerparken dort nur etwa 30 Euro, an manchen Orten wie in Heilbronn sogar nur rund 10 Euro im Jahr.

Die Stadt Heilbronn habe «aufgrund der in vielerlei Hinsicht schwierigen Situation durch die Corona-Pandemie bislang auf eine Gebührenerhöhung für die Anwohnerparkausweise verzichtet», sagte eine Sprecherin. Das Thema werde aber «mittelfristig aufgegriffen» im Zuge von Leitlinien zur Park- und Straßenraumnutzung, in der nördlichen Innenstadt habe man mit der Umsetzung schon begonnen.

Ein Sprecher der Stadt Mannheim sagte, eine Erhöhung der Gebühren werde derzeit in der Verwaltung geprüft. «Sobald es ein Konzept gibt, wird das mit dem Gemeinderat abgestimmt.»

Auch in Stuttgart werde eine Erhöhung derzeit «noch geprüft», sagte eine Sprecherin der Stadt. Betroffen wären rund 50 000 Menschen, daher sei «die Akzeptanz der Gebühren in der Bevölkerung wichtig». Politisch diskutiert werden solle der Schritt, sobald die Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet habe.

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