Maßnahme des Landes

Um Spekulation zu verhindern: Fonds kauft für Kommunen Grundstücke für Wohnungsbau

Mehrfamilienhäuser, Hochhäuser und Reihenhäuser sind im Stuttgarter Stadtteil Rohracker zu sehen.
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Das Land will Bodenspekulation mit einem Grundstücksfonds entgegenwirken.

Oft hat eine Kommune nicht genug Geld, um ein Baugrundstück zu kaufen. Hier kann seit neuestem der Grundstücksfonds des Landes einspringen. So soll Bodenspekulation verhindert werden.

Stuttgart (dpa/lsw) - Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) will den Grundstücksfonds des Landes breiter aufstellen. Er solle zukünftig noch besser auf die Nutzbarmachung von bereits bebauten Grundstücken ausgerichtet werden, sagte die CDU-Politikerin in Stuttgart. Vor allem kleine und mittlere Kommunen hätten dabei Unterstützungsbedarf.

Razavi sagte, vorgesehen sei künftig, auch den Aufkauf von bereits bebauten Grundstücken mit bestehenden Mietverträgen zu ermöglichen und künftig auch Abriss- und Erschließungskosten durch den Grundstücksfonds vorzufinanzieren, um eine raschere Bebaubarkeit zu befördern. «Durch diese Attraktivitätssteigerungen ist mit einem verstärkten Mittelabfluss zu rechnen.»

Mit der Hilfe des Fonds kauft das Land Grundstücke in finanzschwachen Kommunen, um sie ihnen dann zum Bau von bezahlbaren Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Mit Hilfe des Erwerbs durch den Staat soll der Baugrund der Spekulation entzogen werden. Nach spätestens fünf Jahren kauft die Gemeinde oder ein von ihr benannter Bauherr das Grundstück zurück. Der Fonds ist im vergangenen Jahr mit einer Ausstattung von 100 Millionen Euro an den Start gegangen.

Bisher kaufte er ein Grundstück. Und laut Mitteilung wurden bisher sieben Bevorratungsverträge abgeschlossen und drei seien in Anbahnung. Dadurch könnten 1350 neue Wohnungen entstehen. Razavi sagte, gerade die Bodenfrage sei ein ganz zentrales Thema innerhalb der Fachdiskussionen rund um die Bezahlbarkeit des Wohnens. Der Grundstücksfonds als Zwischenerwerbsmodell durch das Land Baden-Württemberg sei insoweit bisher bundesweit einmalig.

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