Haushaltskommission

Über 2.400 neue Stellen im Haushalt 2022 - Schopper muss sich begnügen

Theresa Schopper (Bündnis 90/Die Grünen), Kultusministerin von Baden-Württemberg, sitzt im Landtag.
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Theresa Schopper (Bündnis 90/Die Grünen), Kultusministerin von Baden-Württemberg.

Es ist ein Schluck aus der Pulle: Über 2.400 neue Stellen wollen Grüne und CDU im kommenden Jahr schaffen. Auch der Regierungsapparat wird nochmal um knapp fünf Prozent aufgestockt.

Stuttgart (dpa/lsw) - Mit dem Haushalt 2022 will die grün-schwarze Regierung insgesamt 2.434 neue Stellen schaffen. Bei der jüngsten Sitzung der Haushaltskommission haben die Spitzen von Grünen und CDU angesichts der Steuermehreinnahmen noch einmal 237 neue Stellen bewilligt. Davon sind etwa 25 in den Ministerien, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Koalition in Stuttgart erfuhr. Das bedeutet unter dem Strich, dass mit dem Etat 2022 etwa 182 neue Stellen im Regierungsapparat geschaffen werden.

Seit Beginn der Regierungszeit der Grünen im Jahr 2011 wurde das Personal der Ministerien schon um etwa 1.100 Stellen auf 4.000 aufgestockt. Die Opposition wirft der Regierung vor, den Apparat immer weiter aufzublähen.

Der Löwenanteil der neuen Stellen wird aber in Justiz, Schulen und Gesundheitsämtern geschaffen. Schon im Etatentwurf stand, dass 450 Posten im Justizvollzug und Gerichten hinzukommen sollen. Für die Gesundheitsämter, die in der Corona-Krise teilweise stark überlastet waren, soll es 184 Stellen geben.

Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) war mit den bisher geplanten 212 neuen Stellen nicht zufrieden gewesen. Sie sollten vor allem zur Entlastung der Schulleitungen und für Lehrkräfte für Klassen, in denen behinderte und nicht-behinderte Kinder zusammen lernen, dienen. Nun kommen nochmal 150 neue Lehrerstellen dazu: 50 für die Krankheitsreserve, 50 weitere für Inklusion, 25 für den Ganztagesausbau und 25, um den absehbaren Anstieg der Schülerzahlen zu bewältigen.

Für Schopper ist auch das eigentlich zu wenig. Ihr Ministerium hatte ausgerechnet, dass allein wegen der Zunahme der Schüler 254 neue Stellen gebraucht würden. Die Ministerin drang auch nicht durch mit ihrem Wunsch, befristet angestellte Hilfs-Lehrkräfte auch über die Sommerferien zu bezahlen.

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