Heiße Debatte

Entscheidung über Tempo 20 in Stuttgart fällt noch diese Woche: Linke schimpft über „Autonarren“

Tempo 20 Zone in Stuttgart.
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Der Vorsitzende des Petitionsausschusses will noch in dieser Woche eine Entscheidung über das Tempo-20-Limit in Stuttgart treffen. Im Gemeinderat wurde bereits heftig darüber diskutiert.
  • Nadja Pohr
    VonNadja Pohr
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Nachdem eine Petition die Umsetzung von Tempo 20 rund um die Stuttgarter Innenstadt vorerst verhindert, soll noch diese Woche eine erste Entscheidung fallen.

Stuttgart - Am Montag (28. März) wollte die Stadt Stuttgart eigentlich mit der Beschilderung für die Tempo-20-Zonen rund um die Innenstadt beginnen. Der Beschluss hierfür erfolgte bereits im vergangenen Jahr und ist Teil des Projekts „Lebenswerte Innenstadt“ - eine Umgestaltung für Fußgänger und Radfahrer. Doch die geplante Umsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung sorgte für große Aufregung unter den Bürgern.

Gegnern der Maßnahme ist es gelungen, mit einer Petition die Umsetzung von Tempo 20 in Stuttgart auszubremsen. Die Initiative „Verkehrsfluss statt Tempolimits – Freie Fahrt fürs Ländle“ reichte das Gesuch im Landtag ein - seither gilt ein Stillhalteabkommen. Während des Petitionsverfahrens dürfen die Maßnahmen, die den Verkehr in Stuttgart entscheidend beeinflussen, nicht umgesetzt werden. Die bereits angebrachten Beschilderungen wurden wieder verhüllt.

Tempo 20 in Stuttgart: Linken-Politiker im Stadtrat bezeichnet Gegner der Maßnahme als „Autonarren“

Die Stadt Stuttgart zeigte sich von dem Vorgehen der Initiative überrascht. Über die Petition wurde im Umweltausschuss des Gemeinderats heftig diskutiert, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet. Linken-Politiker Luigi Pantisano beschimpft die Urheber der Petition als „Autonarren aus Nürtingen“. Er vermutet dahinter außerdem Mitglieder der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU). „Das ist der radikale Arm der Konservativen, die dadurch unsere Beschlüsse blockieren wollen“, sagt Pantisano.

Der Linken-Politiker warnt davor, dass Petitionen nun häufiger eingesetzt werden würden und so könne auch seine Partei Verkehrsprojekte aufhalten. Einen solchen Missbrauch weisen die CDU und Umweltbürgermeister Peter Pätzold (Grüne) allerdings entschieden zurück. Das Petitionsrecht sei im Grundgesetz verankert und könne nicht als Instrument für das Blockieren bereits gefasster Beschlüsse genutzt werden, so Pätzold. Dies sei „eine Umgehung der demokratischen Spielregeln“.

Entscheidung über eingereichte Petition noch diese Woche

Die Landeshauptstadt von Baden-Württemberg hofft nun auf den Zuspruch vom Petitionsausschuss des Landtags. Ursprünglich wäre eine Entscheidungsfindung bei der nächsten Ausschusssitzung am 5. Mai geplant gewesen. Inzwischen soll jedoch noch in dieser Woche eine erste Entscheidung durch den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Thomas Marwein (Grüne), getroffen werden. Der Weg dafür ist bereits geebnet: Das Verkehrsministerium hat reagiert und „Grünes Licht beantragt“, wie Thomas Marwein erklärt.

„Das Ministerium hat einige wichtige Punkte beschrieben, zum Beispiel die Meinungsbildung im Gemeinderat, außerdem ist die Maßnahme verkehrsrechtlich zulässig, ich werde daher noch in dieser Woche entscheiden“, sagt Marwein. Sollte der Ausschussvorsitzende die Petition gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung ablehnen, kann die Stadt Stuttgart ihre Tempo-20-Schilder wieder enthüllen und „die Regelung wäre dann sofort gültig“. In der letzten Instanz entscheideen schließlich der Petitionsausschuss (frühestens am 5. Mai) und der Landtag.

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