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Start der Teil-Impfpflicht in Baden-Württemberg: Ungeimpften droht Arbeitsverbot

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Corona-Impfung
In Kliniken und Pflegeeinrichtungen greift eine Impfpflicht für Mitarbeiter, die ab sofort auch konsequent kontrolliert wird. © Robert Michael/dpa

Bei den Gesundheitsämtern trudeln die Meldungen über ungeimpfte Mitarbeiter in Pflegeheimen und Krankenhäusern ein. Sind sie personell gut für deren Bearbeitung gerüstet?

Stuttgart (dpa/lsw) – Bei den Gesundheitsämtern im Südwesten werden sich peu à peu die Meldungen über ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen häufen. Am Mittwoch fiel der Startschuss für die Teil-Impfpflicht, die die Impfquoten in Pflegeheimen, Kliniken und Arztpraxen erhöhen und damit vor allem vulnerable - also ältere und kranke - Menschen vor einer Corona-Infektion schützen soll.

Die übermittelten Beschäftigten ohne oder mit unvollständiger Impfung oder mit Attest werden von den Gesundheitsämtern angeschrieben und erhalten am Ende eines Verwaltungsverfahrens bei kontinuierlicher Impf-Verweigerung ein Betretungs- oder Betätigungsverbot. Allein im RKH-Klinikum in Ludwigsburg wurden 400 von 8000 Mitarbeitern gemeldet. Darunter waren vor allem Servicekräfte, etwa aus der Cafeteria, Küche oder Wäscherei.

Kontrolle der Impfpflicht in BW: Behörden brauchen zusätzliches Personal

Bei vielen von ihnen seien Sprache, Religion oder Kultur Hürden, um die Impfpflicht zu erfüllen, erläutert Sprecher Alexander Tsongas. Mit 95 Prozent Impfquote im ganzen Haus liege das Ergebnis am unteren Ende der erwarteten Marge von 95 bis 98 Prozent. «Jetzt gilt es abzuwarten», meint Tsongas.

Warten ist auch aus Sicht des Landkreistages angesagt. «Wir kriegen das personell an unseren Gesundheitsämtern hin, aber es wird sich zeitlich ziehen», erklärt der Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski. Bis Entscheidungen feststünden, könnten mehrere Monate ins Land gehen. Das Stuttgarter Gesundheitsamt kommt allerdings nicht mit Bordmitteln aus. Für das Verfahren wurden kurzfristig beschäftigte Mitarbeitende angestellt sowie amtsintern Personal verschoben.

Arbeitgeber können die Meldungen elektronisch an die Behörde übermitteln

Das Gesundheitsministerium verweist darauf, dass die Gesundheitsämter in den vergangenen Monaten gestärkt und personell erheblich aufgestockt worden seien. Im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) sind demnach in der ersten Tranche 2020 bereits mehr als 200 Stellen geschaffen worden, davon 180 in Gesundheitsämtern. Mit der zweiten Tranche schafft das Land in diesem Jahr noch einmal 467 neue Stellen für den ÖGD, davon 414,5 Stellen für die Gesundheitsämter.

In Stuttgart ist das Melde-Verfahren stockend angelaufen. Über das Online-Meldeportal wurden dem Gesundheitsamt bis zum Mittwochmittag 19 Meldungen über insgesamt 92 Personen übermittelt, auf anderen Wegen waren es 12. «Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Tagen und wenigen Wochen weitere Meldungen auf verschiedenen Wegen eingehen werden», heißt es aus der Behörde.

Engpass in Pflege- und Gesundheitswesen? Impfquote höher, als gedacht

Für die Authentifizierung im Meldeportal, über das die Meldungen der Einrichtungen erfolgen sollen, wird von den Einrichtungen allerdings ein ELSTER-Organisationszertifikat benötigt, dessen Aktivierung durchschnittlich zwei bis fünf Tage dauert. Es sei also davon auszugehen, dass die Nutzung des Meldeportals noch nicht überall möglich sei, betonte die Stuttgarter Behörde. Für die evangelische Heimstiftung war die Bürokratie nicht zumutbar. Sie schickt ihre Meldungen per Post.

Der größte Pflegeheim-Träger im Südwesten ist bisher von zwei Prozent der knapp 10.000 Mitarbeitenden ausgegangen, die bis 15. März nicht immunisiert sind. Diese Marke sei aber deutlich unterschritten geworden, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Schneider. Es gebe viele Einrichtungen mit einer 100-prozentigen Immunisierungsquote, in anderen Häusern würden einzelne Mitarbeitende gemeldet.

«Deshalb erwarten wir keinen Versorgungsengpass und hoffen auf eine schnelle Bearbeitung durch die Gesundheitsämter», sagte Schneider. Die Bearbeitung der Fälle soll laut Ministerium in der Rangfolge große Pflegeheime und große Kliniken und danach Praxen erfolgen. 

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