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Tauziehen um Flüchtlingskosten und Investitionen bei knapper Kasse

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Was kann sich der Staat im Schatten der «Zeitenwende» noch leisten? © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Was kann sich der Staat im Schatten der «Zeitenwende» noch leisten? Die Folgen des Ukraine-Kriegs und der unklare Verlauf der Pandemie machen langfristige finanzielle Planungen schwierig. Die Kommunen wollen dennoch klare Zusagen vom Land.

Stuttgart (dpa/lsw) - Flüchtlingshilfe, Energiewende, Digitalisierung und Investitionen in Bildung: Die Aufgabenliste der Kommunen ist lang. Doch ohne kräftige finanzielle Hilfe des Landes sehen sich Städte und Gemeinden nicht in der Lage, ihre Zukunftsaufgaben gut zu erledigen. Am Mittwochabend (19.00) verhandeln Landesregierung, Städte-, Gemeinde- und Landkreistag über den kommunalen Finanzausgleich innerhalb des Doppelhaushalts 2023/2024.

Doch zunächst geht es um die Forderung der Kommunen, dass sich das Land an den Kosten für ukrainische Kriegsflüchtlinge beteiligt. Hintergrund ist, dass die ersten Geflüchteten vom 1. Juni an Hartz-IV-Leistungen erhalten und nicht mehr als Asylbewerber eingestuft werden. Durch diesen Systemwechsel entstehe den Kommunen allein bei den Unterkunftskosten ein Finanzbedarf von 161 Millionen Euro, heißt es bei den Verbänden.

Die Verhandlungen über den Finanzausgleich stehen im Zeichen enger Spielräume. Trotz der erfreulichen Steuerschätzung, die für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt drei Milliarden Euro mehr Einnahmen vorsieht, will die Koalition nur etwa 890 Millionen Euro mehr ausgeben. Grüne und CDU schlagen diesen Kurs ein, weil sie befürchten, dass der Ukraine-Krieg und die Pandemie auf Konjunktur und Steuereinnahmen durchschlagen.

Doch die Kommunen wollen sich diesmal nicht mit kleinen Beträgen abspeisen lassen. Im November hatte Bayaz die Kommunen auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2023/2024 vertröstet.

Die Verhandlungen am Mittwochabend werden geleitet von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), mit dabei sind zudem Innenminister Thomas Strobl (CDU) und der Chef der Staatskanzlei Florian Stegmann (Grüne). Auf Seiten der Kommunen nehmen teil: Städtetagspräsident Peter Kurz, Gemeindetagschef Steffen Jäger und und für den Landkreistag Joachim Walter.

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