Suche nach Ausweichquartier: Landtagspräsidium bespricht Optionen
Das Haus der Abgeordneten in Stuttgart soll saniert werden. In der Zwischenzeit müssen die Parlamentarier umziehen. Die Suche nach einem Übergangsquartier hatte zuletzt für Ärger gesorgt.
Stuttgart (dpa/lsw) - Das Landtagspräsidium und das Finanzministerium wollen am Dienstag über die Sanierung des Hauses der Abgeordneten und das mögliche Ausweichquartier sprechen. Die Unterbringung der Parlamentarier in der Zeit des Umbaus hatte zuletzt für einigen Streit gesorgt. Das Vorhaben des Finanzministeriums, drei ältere Häuser abzureißen und mit einem Neubau Platz für Abgeordnetenbüros in Zentrumsnähe zu schaffen, wurde im Oktober von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestoppt. Grund war Kritik am Umgang des Finanzministeriums mit langjährigen Mietern der günstigen Wohnungen in den Häusern, die abgerissen werden sollten.
Nun hat das Ressort von Minister Danyal Bayaz (Grüne) drei Szenarien ausgearbeitet, wie die Sanierung des Hauses der Abgeordneten überbrückt werden könnte. Zudem hat es auf Wunsch der Fraktionen von SPD und FDP auch errechnet, was es kosten würde, wenn die Abgeordneten dauerhaft ins Neue Schloss in Stuttgart umziehen würden. Ein solcher Umzug würde mit knapp 200 Millionen Euro zu Buche schlagen. Diese Variante wäre mit Abstand die teuerste.
Im Abgeordnetenhaus befinden sich die Büros von Grünen und CDU. SPD und FDP sind am Schlossplatz, die AfD ist im Justizviertel untergebracht. Zuletzt hieß es, die wahrscheinlichste Variante für das Übergangsquartier sei eine Immobilie der Landesbank Baden-Württemberg in der Einkaufsmeile Königstraße gegenüber dem Hauptbahnhof. Für die Anmietung der etwa 200 Büros über einen Zeitraum von 2026 bis 2031 - also in der regulär nächsten Legislaturperiode - würden 72 Millionen Euro fällig. Für die Sanierung des Hauses der Abgeordneten kämen noch 45 Millionen Euro dazu. Macht unter Strich: 117 Millionen Euro.