1. bw24
  2. Stuttgart

Linksbündnis sieht keinen Grund für Waffenverbotszone in Stuttgart - „Damit muss man in der Großstadt leben“

Erstellt:

Von: Nadja Pohr

Kommentare

Polizisten stehen auf dem Schlossplatz in der Stuttgarter Innenstadt
Als Argument gegen ein Messerverbot verweisen das Linksbündnis und die FDP auf eine Polizeistatistik von 2021. Darin wurden 50 Taten mit Messern aufgelistet, wovon 20 an Wochenenden in der Stuttgarter Innenstadt stattgefunden hatten. (Archiv- und Symbolfoto) © IMAGO/Arnulf Hettrich

In den kommenden Wochen soll es eine Entscheidung beim Thema Waffenverbot in Stuttgart geben. Die Linken-Fraktion im Gemeinderat sieht dafür jedoch keine Notwendigkeit.

Stuttgart - Seit Anfang des Jahres diskutieren die Fraktionen des Gemeinderats der Stadt Stuttgart darüber, wie man die Sicherheit in der Innenstadt verbessern kann. Immer wieder rückte dabei auch eine Waffenverbotszone für verschiedene Bereich der City in den Fokus der Diskussion. Sowohl die Polizei als auch der Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) befürworten diese Maßnahme und glauben, dass diese die Lage in der Innenstadt verbessern kann.

Als es im Oktober in Stuttgart zu vier Messerangriffen an einem Wochenende kam, fühlten sich die Befürworter der sogenannten Waffen- oder Messerverbotszone in ihrer Meinung bestätigt. Die CDU lädt am 24. November um 16.30 Uhr noch einmal zu einer Diskussionsrunde zum Thema ein. Eine Entscheidung soll in den kommenden Wochen im Gemeinderat getroffen werden. Die FDP und das Linksbündnis positionieren sich jedoch weiterhin als klare Gegner der Waffenverbotszone.

Stuttgarter Linksbündnis sieht keinen Grund für Messerverbot - „Damit muss man in der Großstadt leben“

Als Argument gegen ein Messerverbot in Stuttgart verweisen das Linksbündnis und die FDP auf eine Polizeistatistik von 2021. Darin wurden 50 Taten mit Messern aufgelistet, wovon 20 an Wochenenden in der Stuttgarter Innenstadt stattgefunden hatten. Die Schlussfolgerung der Fraktionen: Es sei „weniger als alle zwei Wochen ein Delikt mit Messer“ registriert worden - das rechtfertige keine Waffenverbotszone.

Unser Stuttgart-Newsletter versorgt Sie regelmäßig mit allen relevanten News aus der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Hier geht es zur Anmeldung.

Die Polizei Stuttgart erklärte, dass es einen Unterschied zwischen der offiziellen Kriminalstatistik und dem Lagebild der Polizei gebe. Bei ersterem landet eben nicht alles, was 2021 passiert ist, in der Statistik, wie die Stuttgarter Zeitung (Stz) berichtet. Die Taten würden nur dann aufgenommen werden, wenn die Polizei sie an die Staatsanwaltschaft abgibt.

„Das Lagebild ist keine Grundlage“, entgegnet jedoch Linken-Stadtrat Luigi Pantisano. Für ihn zähle nur, was die Statistik aussagt. „Natürlich sind Messer und Taten damit uncool. Aber damit muss man in der Großstadt leben, so wie man beim Autofahren auch damit leben muss, dass Unfälle passieren können, bei denen man ums Leben kommt“, sagte Pantisano. Zudem unterstelle man der Polizei, man würde dadurch die Grundlage für zusätzliche Kontrollen schaffen und gezielt migrantische Gruppen überprüfen.

Plan für Waffenverbotszone in Stuttgart schon mehrmals verschoben

Das Waffenverbot würde nicht nur das Mitführen von Messern mit einer feststehenden oder feststellbaren Klinge und einer Länge von mehr als vier Zentimetern umfassen, sondern auch jede Art von Schusswaffen und Schreckschusswaffen. Gelten soll es an den Wochenenden zwischen 20 und 6 Uhr. Die Stadt Stuttgart hatte bereits im Mai gehofft, die Waffenverbotszone umsetzen zu können - so schnell ging es jedoch nicht.

Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat den Weg für die messerfreien Zonen mittlerweile allerdings frei gemacht. Nun liegt es an der Landeshauptstadt Stuttgart diese in den entsprechenden Bereichen wie etwa dem Schlossplatz einzuführen. Wenn es nach OB Nopper ginge, wäre dies schon längst passiert, doch es muss eben auch noch der Gemeinderat zustimmen.

Auch interessant

Kommentare