Diesel-Fahrverbote

Stuttgart: Fahrverbote für Diesel seit Mittwoch – doch daran muss sich vorerst niemand halten

  • Marleen van de Camp
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In Stuttgart gelten seit Mittwoch Fahrverbote für Euro-5-Diesel - aber vorerst muss sich niemand daran halten.

  • In Stuttgart gelten seit dem gestrigen Mittwoch Fahrverbote für Euro-5-Diesel.
  • Vorerst muss sich in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg aber niemand an das Diesel-Fahrverbot halten.
  • Die Landesregierung hat dagegen einen Eilantrag gestellt. Außerdem fehlt zur Durchsetzung der Verbote noch ein entscheidendes Detail.

Stuttgart – In der Landeshauptstadt Stuttgart seit dem gestrigen Mittwoch Fahrverbote für Euro-5-Diesel. Die aktuelle Version des Luftreinhalteplans mit dem Diesel-Fahrverbot trat am 1. Juli in Kraft. Das Fahrverbot gilt aber nur theoretisch, wie die dpa berichtet.

Der Grund: Bisher fehlen in Stuttgart die Verkehrsschilder, die Autofahrer darüber informieren, wo sie noch mit ihrem Diesel-Fahrzeug fahren dürfen und wo das nicht mehr erlaubt ist. Daher gibt es für die Polizei auch keine Handhabe, um das Fahrverbot für Euro-5-Diesel zu kontrollieren oder Strafen zu verhängen. Zudem hat das Land Baden-Württemberg in letzter Minute gegen das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart geklagt. Die Landesregierung hat zudem einen Eilantrag eingereicht, um das Inkrafttreten der Diesel-Fahrverbote aufzuschieben, bis das Verwaltungsgericht Stuttgart über die Klage entschieden hat. 

Fahrverbote in Stuttgart: Entscheidung über Eilantrag gegen Diesel-Verbot steht noch aus

Die Entscheidung über den Eilantrag der Landesregierung von Baden-Württemberg über die Diesel-Fahrverbote in der Landeshauptstadt steht bislang aus. Die Infrastruktur von Stuttgart ist stark vom Individualverkehr geprägt - zudem sind Fahrverbote in der Autostadt ein hochpolitisches Thema. Das Verwaltungsgericht hat angekündigt, vor dem 1. Juli nicht mehr darüber zu entscheiden. Insofern gelten die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart vorerst. Sollte der Eilantrag abgelehnt werden, müssen in der Landeshauptstadt entsprechende Verkehrsschilder platziert werden, die das Fahrverbot für Euro-5-Diesel innerhalb der „kleinen Umweltzone“ kenntlich machen. Sie besteht der Deutschen Nachrichtenagentur zufolge in Stuttgart aus dem Talkessel sowie den Stadteilen Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen

Fahrverbote für Euro—5-Diesel können in Stuttgart möglicherweise bis September nicht kontrolliert werden

Schilder weisen in der Heinrichstraße in Darmstadt auf das geltende Fahrverbot für Euro-5-Diesel hin.

In Stuttgart gelten bisher bereits Fahrverbote für Euro-4-Diesel. Auf einigen wichtigen Straßen in der Region gelten auch Fahrverbote für Euro-5-Diesel. Um die Ausweitung des Fahrverbots für Euro-5-Diesel auf die „kleine Umweltzone“ in Stuttgart zu verhindern, zog die schwarz-grüne Landesregierung von Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor Gericht.

Obwohl der Landesvater und der Oberbürgermeister von Stuttgart Mitglieder der Partei Die Grünen sind, scheuen sie sich, die Diesel-Fahrverbote, die per Gerichtsurteil bereits im Jahr 2017 beschlossen wurden, durchzusetzen – schließlich sind gerade die Daimler AG und die Porsche AG für die Wirtschaft in Stuttgart bedeutend.

Stuttgart wurde Anfang Juni angewiesen, sich auf die Umsetzung der Fahrverbote einzustellen. Die Stadt beauftragte ein externes Unternehmen mit der Produktion und Aufstellung der Verbotsschilder. Das könnte nach Aussage einer Pressesprecherin noch bis September dauern. An die Diesel-Fahrverbote muss sich laut dpa bis dahin niemand in Stuttgart halten. Über alle Verfahren, die wegen der geplanten Diesel-Fahrverbote anhängig sind, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart auf seiner Website eine Übersicht veröffentlicht.

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