Kritik an Regierung

Wohnungsnot in Stuttgart: Mieterverein kritisiert „skandalösen Leerstand“

Wohnhäuser in Stuttgart in der Morgensonne
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Wohnen in Stuttgart: Theoretisch wäre Platz vorhanden, doch oft steht er leer. Dafür gibt es Kritik an der Landesregierung.
  • Valentin Betz
    VonValentin Betz
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Das Leben in Stuttgart ist teuer - es gibt zu wenig Wohnungen und die Mieten sind hoch. Jetzt steht die Landesregierung deshalb in der Kritik.

Stuttgart - Wohnen in Stuttgart ist ein schwieriges Thema. Die Lage am Immobilienmarkt ist ein stetiges Auf und Ab, zuletzt waren die Mieten in Stuttgart gesunken. Das bedeutet allerdings nicht automatisch günstige Preise, insgesamt ist das Niveau weiterhin hoch.

Selbst WG-Zimmer kosten für Studenten in Stuttgart viel Geld. Die Gründe für hohe Preise sind vielschichtig. Der Stuttgarter Mieterverein gibt unter anderem der Landesregierung von Baden-Württemberg Mitschuld an der Misere. Wie die Stuttgarter Zeitung (StZ) berichtet, tut die nach Ansicht des Vereinsvorsitzenden Rolf Gaßmann beispielsweise zu wenig gegen Leerstand.

Wohnungsnot in Stuttgart: Mieterverein mit deutlicher Kritik an Landesregierung

Eigentlich gibt bereits Maßnahmen gegen Leerstand. Das Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, das 2014 in Kraft trat, hat allerdings eine Schwachstelle. Eigentümer, die schon davor Wohnungen leer stehen ließen, werden nicht bestraft. Den Mietverein ärgert das. Er wirft der Ministerin fürs Wohnen, Nicola Razavi, vor „die Ahndung von lang anhaltendem Leerstand auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben“, so der Vorsitzende Rolf Gaßmann zur StZ.

Der Grund ist, dass die Ministerin eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten will. Dafür gibt es aber noch nicht einmal einen Termin. Noch dazu befasst das Gericht sich gar nicht mit dem Leerstand im Allgemeinen, sondern nur dem von Ferienwohnungen. Dabei wäre der Wunsch des Mietervereins Stuttgart einfach umsetzbar: Rückwirkend können die Eigentümer der leerstehenden Wohnungen ohnehin nicht bestraft werden. Stattdessen will der Mieterverein, dass Leerstand dann strafbar ist, wenn er noch sechs Monate nach Inkrafttreten der Satzung stattfindet. Dadurch wären alte wie auch neue Fälle abgedeckt.

Mieterverein Stuttgart appelliert wegen Wohnungsnot an Landesregierung

Mit ihrem zögerlichen Vorgehen nehme die Ministerin fürs Wohnen „skandalösen Leerstand von Tausenden Wohnungen in Baden-Württemberg in Kauf“, so Rolf Gaßmann weiter. Während der Leerstand weiterhin ein Problem ist, tut die Landeshauptstadt in anderen Bereichen etwas gegen die Not. Mit massiver Nachverdichtung will Stuttgart 18.000 Wohnungen schaffen. Für den Mieterverein ist das zu wenig. Ministerin Nicola Razavi solle sich nicht nur ums Bauen kümmern, sondern auch darum, dass bestehende Wohnungen auch bewohnt würden.

Ein zusätzliches Problem sieht der Mieterverein Stuttgart in der Preisgestaltung für möblierte Wohnungen. Denn welcher Betrag genau auf die Möbel entfallen, ist oft nicht ersichtlich. Nicht nur von Stuttgarter Seite wird deshalb eine gesetzliche Regelung gefordert. Sie soll Eigentümer beziehungsweise Vermieter dazu verpflichten, Nettokaltmiete und den Zuschlag für die Möblierung getrennt und damit transparent auszuweisen.

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