Petition bremst Tempo 20 in Stuttgart - neue Schilder werden wieder verhüllt
Eine Initiative startete eine Online-Petition, um Tempo 20 rund um die Stuttgarter Innenstadt zu verhindern. Die Stadt muss nun erstmal abwarten.
Stuttgart - Die Stuttgarter Innenstadt soll für Fußgänger und Radfahrer attraktiver werden. Dafür hat die Politik in Stuttgart im vergangenen Jahr einen Beschluss gefasst: Rund um das Gebiet der Innenstadt werden künftig Tempo-20-Limits eingeführt. Der Stadt zufolge würden davon auch der Einzelhandel, die Gastronomie und Kultur in Stuttgart profitieren.
Das Tempo-20-Limit in Stuttgart sorgte allerdings teilweise für Aufregung. Viele sind von der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht überzeugt. Einige Kritiker haben das Projekt „Lebenswerte Innenstadt“ der Landeshauptstadt nun ins Wanken gebracht. Das Tempolimit wurde durch eine Petition vorerst verhindert.
Tempo 20 in Stuttgart: Petition bremst Vorhaben der Stadt vorerst aus
Eigentlich hätte am Montag (28. März 2022) mit den ersten Beschilderungen der betroffenen Straßen begonnen werden sollen. Doch die Initiative „Verkehrsfluss statt Tempolimits – Freie Fahrt fürs Ländle“ startete im Internet eine Petition - mit Erfolg. Das Vorhaben der Landeshauptstadt Stuttgart wurde ausgebremst. Bereits in der Vergangenheit reichte die Initiative beim Landtag von Baden-Württemberg Petitionen ein, um die Umsetzung von Tempolimits zu verzögern.
Die Stadt Stuttgart ist von dem Vorgehen der Initiative überrascht. „Es ist schon verwunderlich, dass eine Initiative ohne nachvollziehbaren örtlichen Bezug einen Beschluss des Gemeinderats ausbremsen kann“, sagt Stadtsprecher Sven Matis gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Die Entscheidung über ein Tempo-20-Limit rund um die Innenstadt wurde damals zudem auf Grundlage einer Bürgerbeteiligung getroffen.
Petition verzögert die Umsetzung von Tempo 20 in Stuttgart bis mindestens Mai
Durch die Petition muss die Stadt nun erstmal ihre Pläne auf Eis legen. Es gilt ab sofort ein Stillhalteabkommen: Während des Petitionsverfahrens dürfen die Maßnahmen, die den Verkehr in Stuttgart entscheidend beeinflussen, nicht umgesetzt werden. Wie Sven Matis mitteilt, werden die bereits aufgestellten neuen Verkehrsschilder so lange verhüllt bleiben, bis der Petitionsausschuss des Landtags grünes Licht gebe oder man eine Ausnahmegenehmigung ausgestellt bekomme. Allerdings ist die nächste Sitzung des Petitionsausschusses erst für den 5. Mai angesetzt.