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Drogendealer verticken gefälschte Impfpässe in der Region Stuttgart - „nicht strafbar“

Impfausweis
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Marihuana, Haschisch - und neuerdings auch Impfpässe - werden in der Region Stuttgart von Drogendealern vertickt. Es handelt sich um eine gesetzliche Grauzone.
  • Sina Alonso Garcia
    VonSina Alonso Garcia
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Drogenhändler im Raum Stuttgart fälschen aktuell reihenweise Impfnachweise. Strafbar ist dieses Vorgehen laut Gesetz bislang nicht.

Stuttgart - Statt nur mit Rauschgift handeln Drogendealer in Stuttgart und der Region jetzt zuhauf mit gefälschten Impfpässen. Razzien in der Landeshauptstadt und Umgebung brachten zahlreiche Fake-Impfpässe zutage. Belangt werden können die Dealer dafür jedoch nicht. Solange die Pässe nicht einer Behörde oder einer Versicherung vorgezeigt wurden, ist der reine Besitz gefälschter Impfpässe - zumindest bis jetzt - nicht strafbar.

Allein bei Razzien in Stuttgart und im Rems-Murr-Kreis fanden Ermittler zuletzt insgesamt mehr als 100 falsche Impfausweise. In einem Fall bunkerte ein 24-Jähriger falsche Pässe neben kiloweise Marihuana, Haschisch und Zehntausenden Euro, berichtete die Stuttgarter Zeitung. Auch in den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg haben Beamte bei einer Razzia gegen einen Drogenhändlerring „mehrere Dutzend gefälschte Impfpässe“ gefunden, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. In Reutlingen wurde ein Dealerpärchen aufgespürt, das tausend bedruckte Klebe-Etiketten für gefälschte Impfpässe vorbereitet hatte.

Gefälschte Impfpässe: In Zukunft drohen bis zu fünf Jahre Haft

Die gesetzliche Grauzone, die aktuell beim Thema gefälschte Impfpässe herrscht, will die Bundesregierung in Kürze schließen. So hat die Ampelkoalition die Änderung des entsprechenden Paragrafen 275 auf den Weg gebracht. Demnach sollen in Zukunft auch diejenigen bestraft werden, die gefälschte Impfpässe herstellen und verbreiten. Auch falsche Gesundheitszeugnisse werden dann bestraft.

Während das Vorgehen der Dealer also - zumindest, was die Impfpässe betrifft - unter „nicht strafbar“ verbucht wird, könnten bei Verstößen bald harte Sanktionen drohen. In besonders schweren Fällen des „unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen“, wenn „der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande“ handelt, soll eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich sein, so die Pläne der Bundesregierung.

Gefälschte Impfpässe, Maskenatteste und Co. - Bürger drücken sich vor Hygieneregeln

Seit sich das Coronavirus in Baden-Württemberg ausbreitet, versuchten Betrüger immer wieder, mithilfe von gefälschten Attesten um Hygienemaßnahmen herumzukommen. Ein Mann aus dem Kreis Waldshut ging sogar so weit, dass er versuchte, mit dem Attest eines toten Arztes die Maskenpflicht zu umgehen.

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