Mordanschläge geplant

Mutmaßliche Rechtsterroristen angeklagt: Sie planten einen gewaltsamen Umsturz der Gesellschaft

Im Zuge der Ermittlungen gegen die mutmaßliche rechte Terrorzelle wird eine Person aus dem Bundesgerichtshof gebracht.
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Rechtsterroristen der „Gruppe S.“ wollten mit Gewalt einen gesellschaftlichen Umsturz erzwingen.
  • Anna-Lena Schüchtle
    vonAnna-Lena Schüchtle
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In Stuttgart wurde am Oberlandesgericht gegen eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremisten Anklage erhoben. Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.

Stuttgart - Am 14. Februar war es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen der mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Gruppe S.“ durch Polizisten aus Baden-Württemberg und anderen Bundesländern gekommen. Sie stehen unter Verdacht, von einem Grillplatz im Rems-Murr-Kreis aus Mordanschläge gegen Asylsuchende, Muslime sowie Politiker wie Anton Hofreiter und Robert Habeck (beide Grüne) geplant zu haben.

Nun wurde gegen zwölf der Verdächtigen Anklage am Oberlandesgericht in Stuttgart erhoben - darunter befindet sich auch ein Mann aus Esslingen. Nach Informationen des SWR hofften die mutmaßlichen Rechtsterroristen, mit ihren Taten bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen, der nach ihrer Vorstellung in einem gesellschaftlichen Umsturz hätte enden sollen. Das geht aus Informationen eines V-Manns hervor, der sich dem LKA als Spitzel angeboten hatte.

Stuttgart: Plan zu gewaltsamem Umsturz - Anklage gegen mutmaßliche Rechtsterroristen

Wie der SWR des Weiteren berichtet, soll einer der ursprünglich dreizehn Angeklagten in Untersuchungshaft verstorben sein, wobei die Ermittler einen Suizid vermuten. Von den zwölf verbliebenen Verdächtigen handelt es sich bei zweien angeblich um die Anführer der rechten Terrorvereinigung, neun weitere sollen Mitglieder der im September 2019 am Grillplatz „Hummelgautsche“ in Alfdorf gegründeten „Gruppe S.“ sein - ein zwölfter Mann habe zudem als Helfer fungiert.

Bislang hätten sich ungewöhnlich viele der Verdächtigen zu den erhobenen Vorwürfen geäußert - nur einer der mutmaßlichen Köpfe der Gruppe weigere sich nach Angaben des SWR bislang, eine Aussage zu machen. Der Rest bekannte sich zu vielen Anklagepunkten, wobei einige jedoch eingeräumt haben sollen, Waffen nur zur Selbstverteidigung, nicht aber für einen angeblich geplanten Umsturz besessen zu haben.

Geplante Aktionen seien ohnehin nur im übertragenen Sinn gemeint gewesen, wenn man sich auch bei den politischen Zielen durchaus einig gewesen sei - dazu gehöre etwa eine Änderung der bestehenden Verhältnisse. Wie der SWR berichtet, sollen sich für die Strafverteidigung bekannte Anwälte zur Verfügung gestellt haben, die bereits zuvor Neonazis und Rechtsextremisten in Rechtsverfahren vertreten haben sollen. Auch der Jurist und umstrittene Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic von der AfD soll dem Kreis der Strafverteidiger angehören

Aufgrund der großen Personenzahl - allein zwölf Angeklagte sowie je zwei Verteidiger - könnte das Gerichtsverfahren die Verantwortlichen vor eine große logistische Herausforderung stellen. Um Abstandsregeln zum Schutz vor dem Coronavirus einhalten zu können, müsse man in Dimensionen einer Messehalle denken, wie ein Beteiligter gegenüber dem SWR angab.

Wiederholte Razzia bei Rechtsextremisten in Baden-Württemberg

Vergangenen Monat kam es in Süddeutschland zu einer ähnlich groß angelegten Razzia, wobei insgesamt 17 Wohnungen in Baden-Württemberg und Bayern durchsucht worden waren. Eine Gruppe soll in Wehrmachtsuniformen gekleidet und mit Waffen den 2. Weltkrieg in einem Wald nachgestellt zu haben. Etwa 400 Polizisten aus Baden-Württemberg und mehreren anderen Bundesländern waren an den Hausdurchsuchungen unter anderem in Esslingen, Sigmaringen sowie in Backnang im Rems-Murr-Kreis zum Einsatz gekommen.

Der Umfang der beschlagnahmten Funde soll zum Teil so groß gewesen sein, dass zum Abtransport ein Lastwagen notwendig war - unter den beschlagnahmten Gegenständen befanden sich unter anderem Computer, eine Vielzahl an Waffen, Munition, Uniformteile, Fahrzeuge und verfassungsfeindliche Symbole. Erst wenige Wochen zuvor hatte die Polizei in einem anderen Fall schon einmal ein Kriegswaffen-Lager in Baden-Württemberg entdeckt.

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