Parken in der Landeshauptstadt

Stuttgart: Linke wollen Parkgebühren nach Autogröße und Einkommen festsetzen

Autos fahren auf der Hauptstätter Straße.
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Das Anwohnerparken könnte in Stuttgart für viele bald deutlich teurer werden (Symbolbild).
  • Julian Baumann
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In Stuttgart ist das Parken an vielen Orten teuer. Ein Linksbündnis will die Höhe der Gebühren künftig nach PS, Autogröße und Einkommen berechnen.

Stuttgart - Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart ist nicht nur durch hier ansässige Autounternehmen wie die Daimler AG oder die Porsche AG eine Autostadt. Auch der Verkehr in Stuttgart ist beinahe schon legendär, wenn auch nicht im positiven Sinne. Viele Autofahrer, die beispielsweise vom Süden Baden-Württembergs nach Italien fahren wollen, umfahren die Schwaben-Metropole lieber, als stundenlang im Stau zu stehen. Doch auch die Preise in der größten Stadt des Landes sind weitreichend für ihre Höhe bekannt. Ein absurder Vergleich zeigt, dass Mieten in Stuttgart inzwischen Luxus ist.

In Großraum Stuttgart und auch in weiten Teilen der Innenstadt sind eine Menge Autos verschiedener Hersteller unterwegs. Wenn man nicht nur auf der Durchreise ist, sondern in der Stadt etwas zu erledigen hat, müssen die Fahrzeuge jedoch auch irgendwo geparkt werden. Dabei stellen sich zwei Probleme: Zum einen gibt es in Stuttgart nicht so viele Parkplätze, zum anderen muss man stellenweise tief in die Tasche greifen. Bislang muss jeder Autofahrer ungeachtet seines Einkommens oder dem gefahrenen Modell die gleichen Parkgebühren zahlen. Das Linksbündnis will das nun ändern, wie die Stuttgarter Nachrichten berichten.

Parken in Stuttgart: Freie Hand bei der Festlegung der Gebührenhöhe

Aufgrund der mangelnden Parkplätze in der Stuttgarter Innenstadt kann eine Suche zur nervenaufreibenden Angelegenheit werden. Viele Autobesitzer mieten deshalb private Stellplätze, deren Gebühren bis vor wenigen Monaten noch durch eine Verordnung geregelt wurde. Diese Verordnung sollte im ganzen Bundesland sicherstellen, dass die Parkplatzgebühren nicht zu hoch ausfallen. Anfang Juli gab das Verkehrsministerium den Kommunen jedoch freie Hand bei der Festlegung der Gebührenhöhe. Anwohnerparken wird in vielen Städten teurer, früher als geplant.

Die Stadt Freiburg im Breisgau wird wohl die erste sein, die ihre Parkgebühren anhebt, berichten die Stuttgarter Nachrichten. Bis Jahresende soll der Maximalbetrag von ehemals 30,70 Euro auf 360 Euro pro Jahr angehoben werden. Doch auch die Verwaltung der Landeshauptstadt prüft mit Blick auf den Doppelhaushalt 2022/2023 die Verbesserung ihrer Einnahmemöglichkeiten. Das Linksbündnis habe deshalb am Montag, 30. August, eine Anfrage in den Gemeinderat eingebracht, schreibt die Zeitung. Es soll geprüft werden, wie viel Geld die Stadt einnehmen könne, wenn die jährlichen Parkgebühren angehoben werden.

Parken in Stuttgart: Fahrer von großen und schnellen Autos sollen mehr zahlen, fordern Linke

Wie bereits angesprochen, ist die bisherige Parkregelung in Stuttgart unabhängig von einem Fahrzeugtyp, der PS-Zahl oder auch vom Einkommen des Halters. Demnach muss ein Fahrer eines Smart oder Mini den selber Preis zahlen, wie der Fahrer eines SUV wie dem Mercedes GLS. Obwohl, das Mercedes-Modell mindestens den doppelten Stellplatz belegt. Im Zuge des Vorschlags beim Gemeinderat habe sich das Bündnis aus SÖS, Linker, Tierschützer und Pirat laut den Stuttgarter Nachrichten auch für eine Differenzierung der Parkgebühren ausgesprochen. Die Anwohnerparkausweise könnten in Stuttgart zukünftig statt 30,70 Euro 120, 240 oder 360 Euro pro Jahr kosten.

Demnach sollen die Halter von großen und schweren SUV und von „besonders hochmotorisierten Pkw ab etwa 150 PS“ mehr zahlen müssen. Fahrer eines Mercedes GLS müssten demnach besonders tief in die Tasche greifen, denn der Daimler-SUV ist nicht nur über fünf Meter lang und fast zwei Meter hoch, sondern hat auch eine Motorleistung von 286 bis 612 PS.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hatte bereits einen ähnlichen Gedanken. OB Palmer wollte SUV-Fahrer radikal abkassieren, doch ein Ausschuss stoppte den Plan. Laut dem Land wäre ein solches Vorgehen jedoch zulässig. Kriterien zur Bestimmung der Parkgebühren „können auch die Größe der Fahrzeuge und die Lage der Parkmöglichkeiten oder des Wohnquartiers sein“, hieß es im Juli.

Forderung für Stuttgart: Anwohnerparken für einkommensschwache Haushalte soll günstiger werden

Eine Erleichterung bei den Parkgebühren soll es laut dem Vorschlag des Linksbündnisses jedoch für einkommensschwache Haushalte geben. Für diese Personengruppen soll zumindest das Anwohnerparken in Stuttgart günstiger werden. „Die Gebührenlast soll entlang der Einkommen fair verteilt werden“, sagte Laura Halding-Hoppenheit, die Sprecherin des Bündnisses laut den Stuttgarter Nachrichten.

Insgesamt steckt hinter der Forderung nach Differenzierung bei den Parkgebühren in Stuttgart und anderen baden-württembergischen Städten jedoch neben der Einkommensquelle noch ein anderer Plan. Durch die steigenden Gebühren und den Wegfall einer Obergrenze sollen mehr Menschen dazu angeregt werden, auf den Nahverkehr oder andere alternativen Fortbewegungsmittel umzusteigen. Dass die Parkgebühren in Stuttgart für viele bald deutlich teurer werden könnten, dürfte vielen jedoch nicht schmecken. In Tübingen eskalierte deshalb bereits ein Streit zwischen OB Palmer und den Autofahrern.

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