Entscheidung erst in Monaten

Stuttgarts OB Nopper tritt Amt an - unter Vorbehalt, denn er muss sich gleich 3 Klagen stellen

Frank Nopper schaut überrascht in die Kamera, an seinem Ohr ist ein Mikrofon befestigt.
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Gegen die Wahl des Oberbürgermeisters Frank Nopper haben drei unterlegene Kandidaten Klage eingereicht.
  • Sina Alonso Garcia
    vonSina Alonso Garcia
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Frank Nopper (CDU) wird heute offiziell ins Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters eingeführt. Jedoch hat er erst einmal nicht dieselben Rechte wie sein Vorgänger.

Stuttgart - Ende November vergangenen Jahres hat die Landeshauptstadt Stuttgart einen neuen Oberbürgermeister gewählt: CDU-Kandidat Frank Nopper siegte im zweiten Wahlgang mit 42,3 Prozent der Stimmen. Am heutigen Donnerstag wird Nopper offiziell in sein Amt an der Rathausspitze eingeführt. Vorläufig wird er seinen Job als Oberbürgermeister aber nicht vollumfänglich ausführen können. Der Grund: Insgesamt drei Kandidaten der OB-Wahl, die unterlegen waren, haben Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt. Einer der Kläger behauptet gar: „Nopper hat sich die Wahl gekauft“.

Bis das Gericht über die Klagen entscheidet, können laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) Monate vergehen. Deshalb wird der frühere Oberbürgermeister von Backnang (Rems-Murr Kreis) seine Arbeit zunächst nur als sogenannter „Amtsverweser“ aufnehmen. Prinzipiell hat Frank Nopper damit alle Rechten und Pflichten des Oberbürgermeisters. Doch es gibt maßgebliche Unterschiede: Während die Amtszeit eines Oberbürgermeisters regulär acht Jahre beträgt, läuft Noppers Amtszeit zunächst zwei Jahre. Zudem besitzt er als Verweser noch kein Stimmrecht im Stuttgarter Gemeinderat und darf die Amtskette noch nicht tragen.

Klagen gegen Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper: Fridi Miller fühlt sich „unzerstörbar“

Geklagt haben die Oberbürgermeister-Kandidaten Fridi Miller (616 Stimmen), Marco Völker (329 Stimmen) und Ralph Schertlen (1.183 Stimmen). Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, hatten die drei bereits kurz nach der Wahl beim Regierungspräsidium Einspruch eingelegt und die Rechtmäßigkeit der Abstimmung infrage gestellt. Fridi Miller argumentiert unter anderem damit, dass die Wahl wegen der Corona-Pandemie ausschließlich als Briefwahl hätte stattfinden dürfen. Sie selbst habe zum Zeitpunkt der Wahl kein passives Wahlrecht gehabt, da sie unter vollumfänglicher Betreuung gestanden habe. Miller ist in Stuttgart bereits für ihre zahlreichen aussichtslosen Kandidaturen bei OB-Wahlen bekannt. Auf ihrer Facebook-Seite nennt sie sich selbst „Aufdeckungspolitikerin“. In einem Video filmt sie, wie sie ihre Klage gegen Nopper einwirft. „Wahrheit und Liebe siegt immer“, sagt sie. „Und die kommen da nicht mehr raus.“ Darunter setzt sie noch den Hashtag #unzerstörbar.

Marco Völker, der ebenfalls ohne Rückendeckung einer Partei bei der OB-Wahl in Stuttgart antrat, kritisiert vor allem die Finanzierung des Wahlkampfs von Sieger Frank Nopper. Stuttgarts gewählter Oberbürgermeister habe sich die Wahl mit einer „von ihm nicht selbst bezahlten, sündhaft teuren Werbe-Material-Schlacht gekauft“, schrieb er. Nun will auch er, dass die OB-Wahl in Stuttgart vom 29. November für ungültig erklärt wird. In seiner Mitteilung ruft er dazu auf, die Finanzierung von Noppers Wahlkampf aufzuklären.

Klagen gegen den Stuttgarter OB Frank Nopper können sich mehrere Monate hinziehen

Laut der Stuttgarter Zeitung habe die Prüfung der insgesamt acht Klagen vonseiten der Behörden keine Beanstandungen gegeben. Jedoch können die Kläger die Begründung für ihre Klage nachreichen. Dazu setzt das Gericht eine Frist. Beklagte sollen sich dann innerhalb von sechs oder acht Wochen zu den Vorwürfen äußern können. Eine Verhandlung ist daher erst in einigen Monaten zu erwarten. Falls die Klagen keinen Erfolg haben, wäre eine Wiederbestellung Noppers durch den Gemeinderat zulässig.

Die Amtseinführung von Frank Nopper wird am heutigen Donnerstag, 4. Februar, per Livestream ab 18 Uhr aus der Liederhalle übertragen, wie die Stadt Stuttgart auf ihrer Facebook-Seite bekannt gab.

Frank Nopper ist der fünfte Rathauschef seit Ende des Zweiten Weltkriegs in der Landeshauptstadt. Bereits der Wahlkampf in Stuttgart verlief dynamisch. und teilweise mit überraschenden Wendungen. So profitierte Nopper teilweise auch von einer „peinlichen Ego-Show“ seiner Gegner. Nach dem ersten Wahlgang, in dem kein Kandidat die klare Mehrheit erreichte, wollte zunächst außer Veronika Kienzle (Grüne) keiner aus dem öko-sozialen Spektrum das Feld räumen und Pläne eines Bündnisses wurden durchkreuzt.

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