Ausweitung auf Euro-5

Land klagt in letzter Minute gegen Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

  • Valentin Betz
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Das Fahrverbot für Diesel-Autos in Stuttgart sollte am 1. Juli ausgeweitet werden. Mit einer Klage versucht das Land jetzt, die Ausweitung noch kurz vor Eintreten zu verhindern.

  • Das Land Baden-Württemberg versucht mit einer Klage die Ausweitung des Diesel-Fahrverbots zu kippen.
  • In dem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Stuttgart beruft sich das Land auf neue Entwicklungen der Schadstoffwerte.
  • Die Vorbereitungen des Fahrverbots für Diesel-Autos der Abgasnorm Euro 5 laufen trotzdem auf Hochtouren.

Stuttgart - Vor fünf Jahren hatte die Deutsche Umwelthilfe wegen der Einhaltung des Luftreinhalteplans gegen die Landeshauptstadt Stuttgart geklagt und Fahrverbote gefordert. Im Jahr 2017 entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart dann, dass die Stadt die Stickstoffdioxidwerte auf 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittelwert begrenzen muss.

Der Verkehr und die Infrastruktur in Stuttgart sind sehr durch das Auto geprägt. Durch das Stadtgebiet verlaufen gleich mehrere Bundesstraßen. Nicht zuletzt wegen des immensen Autoverkehrs ist Feinstaub ein großes Thema in Stuttgart. Vor allem Dieselfahrzeuge sind deshalb seit geraumer Zeit von Fahrverboten betroffen. Ab dem 1. Juli sollten diese Verbote sogar noch ausgeweitet werden - was das Land Baden-Württemberg jetzt noch verhindern will.

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart: Baden-Württemberg versucht, Ausweitung des Verbots zu verhindern

Seit dem Abgasskandal steht der Dieselmotor schwer unter Beschuss.

Das Land Baden-Württemberg hat deshalb am Verwaltungsgericht Stuttgart einen Eilantrag gestellt, um die erweiterung des Fahrverbots zu kippen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, argumentiert die grün-schwarze Landesregierung, dass bei den bisherigen Entscheidungen die neueste Entwicklung der Schadstoffwerte nicht berücksichtigt werden konnte. Es gebe die berechtigte Hoffnung, dass bereits in diesem Jahr der Mittelwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft unterschritten werden könnte. Das sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag der dpa.

Sollte das Land Baden-Württemberg mit seiner Klage gegen die Ausweitung des Fahrverbots scheitern, dürfen künftig auch Euro-5-Diesel nicht mehr in Teilen von Stuttgart fahren. Betreffen würde dies die so genannte „kleine Umweltzone“, also den Talkessel sowie Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen.

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, sieht die aktuelle Lage allerdings anders als das Land Baden-Württemberg. Er hält flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel für notwendig: Ansonsten könne nicht sichergestellt werden, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid in diesem und im nächsten Jahr in der gesamten Stadt Stuttgart eingehalten wird.

Stuttgart: Trotz Eilantrag bereitet sich die Stadt auf die Ausweitung des Diesel-Fahrverbots vor

Trotz der Klage in letzter Minute laufen die Vorbereitungen des erweiterten Diesel-Fahrverbots in Stuttgart bereits. An insgesamt 160 Standorten sollen künftig Schilder auf sogenannte zonale Fahrverbote für Diesel-Autos der Abgasnorm Euro 5 hinweisen. Allerdings müssen die Schilder noch geliefert werden, teilte die Stadt der dpa mit.

Wenn das Land Baden-Württemberg mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart scheitert, sollen auch Kontrollen durchgeführt werden, sobald die Hinweisschilder stehen. Ein Urteil des Gerichts wird bereits in den kommenden Tagen erwartet. Die Diesel-Fahrverbote gelten in Stuttgart ab dem 1. Juli - vorerst muss sich jedoch niemand daran halten.

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