Ausschreitungen im sonst so friedlichen Stuttgart: Wieso am Wochenende die Gewalt eskalierte
In der Landeshauptstadt Stuttgart kam es am Wochenende zu Ausschreitungen: Angriffe auf Polizisten, Streifenwagen und Laden-Plünderungen in der Innenstadt. Mehr als ein Dutzend Beamte wurden verletzt.
Stuttgart – In der Nacht zum Sonntag kam es zu schwerwiegenden Ausschreitungen in Stuttgart. Die Innenstadt wurde von Gewalt und Randalen erschüttert, wie man sie aus Berlin oder Hamburg kennt – nicht aber aus der sonst eher beschaulichen Landeshauptstadt von Baden-Württemberg.
Dutzende Gewalttäter griffen bei den Ausschreitungen in Stuttgart Polizisten an, zerstörten Streifenwagen, zerschmetterten Schaufenster von Geschäften. 19 Polizisten wurden verletzt. Die Polizei hat bislang 24 Tatverdächtige festgenommen. Was ist bloß passiert? Was hat diesen „brutalen Ausbruch von Gewalt“ ausgelöst, von dem Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Stuttgart sprach?
Ausschreitungen in Stuttgart: Steinewerfer, Plünderungen - die Landeshauptstadt ist nicht wiederzuerkennen
Stuttgart, das ist Autostadt und Technologie-Hub. Stuttgart, das ist Kehrwoche und pragmatische Betriebsamkeit. Und auch ein wenig Schwaben-Stursinn, der seit zehn Jahren Stuttgart-21-Gegner zu Demos vor dem Hauptbahnhof treibt. Doch Bilder wie die von den jüngsten Ausschreitungen in Stuttgart sind der schwäbischen Seele eher fremd: Vermummte Männer, die Pflasterscheine werfen. Scherben, geplünderte Geschäfte, Chaos. „Die Situation ist völlig außer Kontrolle“, sagte ein Sprecher der Polizei Stuttgart Sonntagmorgen laut dpa.
Wer nach der Ursache der Ausschreitungen in Stuttgart sucht, stellt fest, dass sie nicht ganz so unvermittelt ausbrachen, wie es scheinen mag. Es kam in den vergangenen Wochen immer wieder zu Vorfällen, die auf eine explosive Stimmung in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg hindeuten. Mag sein, dass nur noch der letzte Funken gefehlt hat, um das Inferno zu entfachen.
Vor den Ausschreitungen in Stuttgart kam es wiederholt zu Gewalt gegen die Polizei
Schon in den Wochen vor den jüngsten Ausschreitungen in Stuttgart kam es zu Aggression und Gewalt gegen Polizisten. Am Hauptbahnhof Stuttgart etwa wurde ein 33-jähriger Nigerianer ohne Fahrkarte im Zug erwischt und anschließend von der Polizei kontrolliert. Er hatte laut Angaben der Polizei mehrere gefälschte Ausweisdokumente bei sich. Eine wütende Menge verteidigte den Mann daraufhin vor den Polizeibeamten.
Eine ähnlich brenzlige Situation gab es vor zwei Wochen in der Stuttgarter Innenstadt. Hunderte Menschen kreisten Polizisten in Stuttgart ein, die einen Jugendlichen mit dunkler Hautfarbe in Gewahrsam nehmen wollten. Der 18-Jährige soll zuvor bei der Polizei angerufen und eine Messerstecherei gemeldet haben – hinterher soll alles ein Scherz gewesen sein.
Ausschreitungen in Stuttgart: Ist die „Black lives matter“-Bewegung einer der Auslöser?
Grund für die aufgeheizte Stimmung waren sehr wahrscheinlich die „Black lives matter“-Proteste, die auch in Stuttgart Tausende auf die Straßen zogen. Ohne den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd und der darauffolgenden weltweiten Entrüstung wäre der Einsatz in der Innenstadt von Stuttgart nicht derart eskaliert, sagte ein Polizeisprecher gegenüber BW24.
Vorbote der jüngsten Ausschreitungen in Stuttgart könnten auch die Krawalle am Rande einer „Black lives matter“-Demo in der Stuttgarter Innenstadt gewesen sein. Mehrere linksextreme Gruppierungen zogen randalierend durch die Innenstadt, bewarfen Polizisten mit Steinen und umzingelten das zentrale Innenstadtrevier der Polizei Stuttgart.
Schon bei den Corona-Demos in Stuttgart war es zu linksextremen Gewalttaten gekommen: So griffen mehrere Täter Teilnehmer der Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Bad-Cannstatt an und verletzten sie teils schwer. Eines der Opfer schwebte in Lebensgefahr. Waren das alles Vorzeichen für die Ausschreitungen in Stuttgart, die nicht nur die Landeshauptstadt erschütterten, sondern in ganz Deutschland für Fassungslosigkeit sorgen?
Polizeikontrolle wegen Drogendelikt eskalierte – bis zu 500 Menschen versammeln sich auf Schlossplatz
Auch die jüngsten Ausschreitungen in Stuttgart begannen mit einem vermeintlich routinemäßigen Polizei-Einsatz, der eskalierte. Polizisten hatten gegen Mitternacht einen 17-Jährigen wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts kontrolliert. Daraufhin solidarisierten sich Feiernde mit dem Jugendlichen, griffen die Polizeibeamten an, wie es auf der Pressekonferenz am Sonntagnachmittag hieß. 400 bis 500 Menschen versammelten sich auf dem Schloßplatz.
Videos der Ausschreitungen in Stuttgart zeigen eine beispiellose Gewalt. Die teils vermummten Täter bewarfen Streifenwagen mit Steinen und Flaschen. 40 Ladengeschäfte in der Stuttgarter Innenstadt wurden durch die Krawalle beschädigt. In neun Geschäften gab es sogar Plünderungen. Eine Video-Aufnahme von den Ausschreitungen in Stuttgart zeigt, wie ein Mann einem knienden Polizisten mit beiden Beinen von hinten in den Rücken springt.
„Trauriger Tag“: Pressekonferenz zu Ausschreitungen in Stuttgart liefert erste Hintergründe
Polizeipräsident Frank Lutz sagte auf der Pressekonferenz, es sei in „trauriger Tag für Stuttgart“. Er bezeichnet die Ausschreitungen in Stuttgart als nie dagewesene Eskalation gegen die Polizei. Eine Verbindung zum Linksextremismus schloss Frank Lutz aus. Die Randalierer hätten keinen politischen Hintergrund gehabt - auch nicht aus der linken Szene. Bei dem 17-Jährigen, mit dem sich die Feiernden solidarisiert hatten, habe es sich laut Polizei-Vizepräsident Thomas Berger um einen Deutschen mit weißer Hautfarbe gehandelt.
Auf die Frage nach der Nationalität der Täter sagte das Polizeipräsidium: „Es war ein bunter Mix über den Globus, was sich gestern versammelt hat.“ Eine Verbindung zu den „Black lives matter“-Unruhen in den USA will das Polizeipräsidium Stuttgart bei der Pressekonferenz nicht ziehen. Auch der Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn, sieht keine Parallelen. Die Polizei in Stuttgart habe keine Anzeichen von Rassismus in ihrer Grundstruktur. „In dieser Nacht ging es um etwas anderes.“
Aber um was? Der Hinweis des Oberbürgermeisters, dass sich aufgrund der Sommernächte mehr Menschen aus dem Umland in Stuttgart getroffen hätten, scheint als Grund wenig überzeugend. Fritz Kuhn sagte: „Es kann nicht angehen, dass man sozusagen aus welchen Gründen auch immer – ein Grund wird Alkohol sein, ein anderer die Sucht, in sozialen Medien mit Filmchen zu kommen - Polizei angreift, die Geschäfte angreift und plündert“.
Ausschreitungen in Stuttgart: Polizei sucht Zeugen, Fotos und Videos der Vorfälle
Womöglich haben die „Black lives matter“-Proteste zumindest indirekt mit den Ausschreitungen in Stuttgart zu tun. Schließlich hat auch der Ruf der deutschen Polizei durch die Vorfälle in den USA Schaden genommen. SPD-Chefin Saskia Esken dürfte mit ihrer Aussage, es gebe einen „latenten Rassismus“ in der deutschen Polizei einen Teil dazu beigetragen haben – auch wenn sie sich später dafür entschuldigt hat.
Die Vorfälle in Stuttgart im Vorfeld der Ausschreitungen zeigen, dass der Vorwurf der Polizei-Willkür jetzt bei Einsätzen schnell im Raum steht. Auch Polizeipräsident Franz Lutz macht diese Tatsache Sorgen: „Durch die aktuelle Diskussion werden die Kolleginnen und Kollegen angegriffen und in ihrem Einschreiten verunsichert“, sagte er auf der Pressekonferenz.
200 Polizisten wurden in der Region mobilisiert, um die Ausschreitungen in Stuttgart einzudämmen. Über der Stadt waren Polizeihubschrauber im Einsatz. Nun sucht die Polizei Zeugen, Videos und Fotos, die bei den Ermittlungen zu den Ausschreitungen in Stuttgart hilfreich sein können. Dazu wurde ein Hinweisportal eingerichtet, wie es auf der Pressekonferenz am Sonntagnachmittag hieß.
Ausschreitungen in Stuttgart: Innenminister Thomas Strobl reagiert mit Ermittlungsgruppe
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte an, die Randalierer mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestrafen zu wollen. „Die Ausschreitungen, die wir in der Nacht in Stuttgart erleben mussten, waren von einer in Baden-Württemberg bisher noch nie da gewesenen Qualität“, sagte der Innenminister.
Thomas Strobl berichtet von einer 40-köpfigen Ermittlungsgruppe, die im Polizeipräsidium nun die Vorfälle in Stuttgart aufklären soll. Außerdem kündigte der Innenminister eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag von Baden-Württemberg an, die am Mittwoch stattfinden soll.
Als Folge der Ausschreitungen in Stuttgart, ergreifen Stadt und Land nun diverse Maßnahmen, um eine Wiederholung der Vorfälle zu verhindern. Aktuell wird beispielsweise über ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen diskutiert, für das sich unter anderem Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits mehrfach ausgesprochen hat.