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Stuttgart: Erste Impfverweigerer in der Pflege müssen Strafen zahlen

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Von: Nadja Pohr

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Pfleger in einem Altenheim begleitet eine ältere Dame
Pflegepersonal, das keinen Immunitätsnachweis vorweisen konnte, muss nun in den Kreisen Esslingen und Göppingen Strafen zahlen (Symbolbild). © Bernd Weißbrod/dpa

In Esslingen und Göppingen müssen die ersten Impfverweigerer in der Pflege ein hohes Bußgeld bezahlen. Andere Städte in Baden-Württemberg sind noch hinterher.

Stuttgart - Bis zum 15. März 2022 mussten Angestellte in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Wer trotz der einrichtungsbezogenen Impfpflicht keinen Nachweis vorweisen kann, dem droht ein hohes Bußgeld. Bisher hinkten die Verfahren in der Landeshauptstadt und den Landkreisen in Baden-Württemberg hinterher. Nun machen allerdings die ersten Städte in der Region Stuttgart ernst und bitten Impfverweigerer zur Kasse.

Erste Impfverweigerer in Esslingen und Göppingen müssen Bußgelder zahlen

Im Kreis Esslingen wurden fünf Bußgeldbescheide für Impfverweigerer erlassen, im Kreis Göppingen sind es bereits 34. Die Strafen belaufen sich jeweils auf eine Höhe von 328,50 Euro. 300 Euro ist der vom Sozialministerium vorgeschlagene Betrag, zu dem 28,50 Euro Gebühren hinzukommen. Darüber hinaus sind die Personen, bei denen kein Immunitätsnachweis vorliegt, angewiesen worden, diesen nachzureichen.

Sollte man dies erneut nicht tun können, drohen noch größere Strafen. Wie Andrea Wagner vom Esslinger Gesundheitsamt gegenüber der Stuttgarter Zeitung (StZ) erklärt, werden „nach der Sichtung der Unterlagen gegebenenfalls Bußgeldverfahren zu Ordnungswidrigkeiten sowie Verfahren zum Tätigkeitsverbot eingeleitet“. Auch im Kreis Ludwigsburg läuft das Verfahren gegen die Impfverweigerer. „Im Kreis Ludwigsburg haben wir 109 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Es wurden aber noch keine Bußgeldbescheide versandt, weil wir uns noch im Anhörungsverfahren befinden“, sagt ein Sprecher des Landratsamts Ludwigsburg. Man rechne damit, dass die Bußgeldbescheide im August verschickt werden.

Viele Gesundheitsämter in Baden-Württemberg hängen bei Bußgeldverfahren hinterher

So konsequent wie die Gesundheitsämter in Esslingen und Göppingen vorgehen, ist es in anderen baden-württembergischen Städten nicht der Fall. In Stuttgart hinkt man bei den Bußgeldverfahren noch hinterher. „Wir befinden uns aktuell im Prozess der individuellen Einzelfallprüfung. Dieser wird aufgrund der hohen Fallzahlen einige Wochen bis wenige Monate in Anspruch nehmen“, teilt das Stuttgarter Gesundheitsamt mit.

Ähnlich sieht es in Böblingen und im Rems-Murr-Kreis aus. Auch hier habe man laut Bericht der StZ bisher noch keine Bußgeldbescheide versandt und keinen Zeitpunkt dafür fixiert. In Baden-Württemberg habe sich allerdings die Zahl der Impfverweigerer in der Pflege von 37.000 auf 13.000 Betroffene reduziert.

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