Kritik an Umgang mit Mietern

Stuttgart: Finanzministerium will Mieter für Bürobau aus Wohnungen werfen - Kretschmann schreitet ein

Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
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Das Finanzministerium wollte aus Wohnungen Büros machen - Ministerpräsident Winfried Kretschmann schreitet ein.
  • Valentin Betz
    VonValentin Betz
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Das Finanzministerium wollte in Stuttgart trotz Mangel Wohnungen in Büroflächen umwandeln. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das nun vorerst gestoppt.

Update vom 20. Oktober, 10.27 Uhr: Das Finanzministerium in Stuttgart wollte Mieter aus ihren Wohnungen werfen, um darin Büros für Abgeordnete des Landtags einzurichten. Nach Bekanntwerden der Pläne gab es deshalb massive Kritik, die jetzt Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Einlenken zwangen - das Projekt wurde vorerst gestoppt. „Es ist auf Null gestellt. Das wird nochmal grundsätzlich besprochen“, sagte Kretschmann laut Deutscher Presseagentur am Dienstag.

Der Ministerpräsident hatte die Notbremse gemeinsam mit Finanzminister Danyal Bayaz gezogen. Dieser äußerte sich auch zu Alternativen für die drei Häuser. Er könne sich auch „ein Modell für künftiges Arbeiten vorstellen, eine Mischung aus Wohnen und Büroflächen“, so Bayaz. Das werde man nun mit dem Landtag besprechen. Er betonte aber auch für die bisherigen Mieter „wie zugesagt eine Lösung finden“ zu wollen. Die bisherigen Bewohner hatten sich vor allem aus finanzieller Sicht gesorgt, da die Mieten in den betroffenen Gebäuden deutlich unter dem hohen Mietspiegel in Stuttgart lagen.

Erstmeldung vom 18. Oktober: Stuttgart - Es gibt wohl nur wenige Themen in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg, die seit Jahren so kontinuierlich debattiert werden wie der Wohnungsmarkt in Stuttgart. Die Nachfrage übersteigt das Angebot, die Preise gehören zu den höchsten in Deutschland. Daran ändert auch nichts, dass die Mieten in Stuttgart zuletzt gesunken waren.

Angesichts der angespannten Situation hagelt es deshalb auch regelmäßig Kritik an der Landesregierung und der Stadt Stuttgart. Gerade erst kritisierte der Mieterverein den „skandalösen Leerstand“ in Stuttgart. Nun ist dieser angesichts einer Maßnahme des Finanzministeriums erneut alarmiert. Wie die Stuttgarter Zeitung (StZ) schreibt, kündigt das Ministerium sogar Wohnungen - um dort ausgerechnet Büros einzurichten.

Finanzministerium will in Stuttgart Büros statt Wohnungen - Mieterverein übt Kritik

Im Justizviertel von Stuttgart soll ein Büroneubau entstehen. Dafür zwingt die Abteilung Vermögen und Bau des Finanzministeriums laut Stuttgarter Zeitung langjährige Mieter mit geringem Einkommen zum Auszug aus 28 Wohnungen in drei alten Gebäuden. Anders als im Rest von Stuttgart betrug die Miete dort nach wie vor nur sieben Euro pro Quadratmeter.

Die Betroffenen wehren sich bereits gegen dieses Vorhaben und haben den Mieterverein kontaktiert. Der Vorsitzende Rolf Gaßmann kritisiert, dass die Wohnnutzung im Justizviertel zurückgedrängt werde. Die Pläne des Finanzministeriums widersprächen dem Koalitionsvertrag, der die Stärkung gemischter Quartiere mit Wohnen und Arbeiten vorsehe.

Theoretisch wissen die betroffenen Bewohner bereits seit 2019, dass ihnen bald die Wohnung gekündigt wird. Damals erschien die Ausschreibung für ein „Verfügungsgebäude“ im Internet. Ein offizielles Schreiben erhielten sie allerdings erst im Juli dieses Jahres, ihre Wohnungen müssten bis Ende September 2022 „freigezogen“ werden. Einige dürfte diese Nachricht schockiert haben, laut StZ leben manche Bewohner seit 45 Jahren in den Wohnungen.

Finanzministerium kündigt Wohnungen in Stuttgart - Begründung ist zweifelhaft

Besonders absurd liest sich die Begründung des Finanzministeriums zu den Wohnungskündigungen. Denn die „Vorbildfunktion beim Klimaschutz“ des Landes sei ausschlaggebend. Weil das Land Gebäude wie das Haus der Abgeordneten energetisch saniert, ergebe sich „ein konkreter Bedarf für die Zwischenunterbringung der Abgeordnetenbüros in unmittelbarer Nähe zum Landtag“. Danach soll das Bürogebäude ein „flexibles Ausweichquartier“ bleiben, falls weitere Sanierungen anstünden.

Als Kompensation für die Bewohner der 28 Wohnungen will das Finanzministerium neue sowie leer stehende Landeswohnungen anbieten. Zudem gibt es Probleme bei den Mieten. Das Land betont zwar, den Betroffenen keine finanziellen Nachteile zumuten zu wollen. Gleichzeitig will man sich am Mietspiegel in Stuttgart orientieren - der inzwischen wesentlich höher liegt als die sieben Euro pro Quadratmeter, die für die Bewohner im Justizviertel bislang anfielen. Die gekündigten Betroffenen fürchten jetzt, dass sie mit der Erstattung von Maklergebühren und Umzugskosten abgespeist werden.

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