Auch Winfried Kretschmann bedroht

Extremisten festgenommen: Stuttgarter Paar verschickte Drohbriefe an Politiker und plante Brandanschläge

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht während einer Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg.
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Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erhielt Drohbriefe von den Extremisten.
  • Julian Baumann
    vonJulian Baumann
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Ein Paar aus Stuttgart verschickte eine Reihe von Drohbriefen an Politiker und Behörden. Sie handelten nach eigenen Angaben im Namen einer linksextremen Zelle - die Polizei nahm sie nun in Berlin fest.

Stuttgart/Berlin - Anfang September verschickten Linksextremisten Drohbriefe mit perfiden Botschaften an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) und weitere Politiker. Nun nahmen Beamte der Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft der Landeshauptstadt Stuttgart ein Paar in Berlin fest.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt bereits seit längerer Zeit gegen eine linksextreme Terrorvereinigung, die sich „Revolutionelle Aktionszellen“ (RAZ) nennt. Der Vereinigung wird vorgeworfen, eine Serie von Drohbriefen an Politiker und Behörden versandt zu haben. Der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist nun ein Durchbruch gelungen. Die Tatverdächtigen, ein 39-jähriger Mann und eine 38-jährige Frau, stammen ebenfalls aus der Landeshauptstadt.

Stuttgart: Linksextremistisches Paar in Berlin festgenommen - wegen Drohbriefen und Brandstiftung

Laut einem Bericht des Spiegel wurde das Paar aus Stuttgart am vergangenen Freitag in Berlin festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, bereits seit dem vergangenen Jahr in Wellen Dutzende Drohbriefe an Politiker, Ministerien und Behörden versandt zu haben. Neben Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erhielten auch 14 weitere Politiker solche Drohungen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) im September berichtete. Den Briefen lagen Patronen, Brandbeschleuniger oder Messer bei. Auch Thomas Haldenweg, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erhielt einen Brief mit einer Patrone.

Laut Angaben aus Sicherheitskreisen sei das Paar zuletzt in Baden-Württemberg gemeldet gewesen, aber seit einiger Zeit von der Bildfläche verschwunden, wie derSpiegel berichtet. Die beiden sollen auch versucht haben, im August einen Brandanschlag auf die Agentur für Arbeit in Nürnberg zu verüben. Jedoch ohne Erfolg. Gegen das Paar wurde ein Haftbefehl erlassen. Nach der Festnahme müssen sie sich neben dem Verschicken der Drohbriefe nun auch wegen Brandstiftung und dem Versuch der schweren Brandstiftung verantworten, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart mitteilte. Die RAZ hatte sich auch zu einem geplanten Brandanschlag auf die Villa des umstrittenen Fleischfabrikanten Clemens Tönnies bekannt.

Paar aus Stuttgart: Weitere Welle von Drohbriefen im Oktober

Im Oktober soll das Paar aus Stuttgart eine weitere Welle an Drohbriefen verschickt haben. Diesmal jedoch nicht an Politiker, sondern an Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs. Laut Informationen des Spiegel erhielten der Verkehrsverbund Stuttgart (VVS), der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und die Verkehrsbetriebe in Köln Schreiben mit beigefügtem Feuerzeug und Grillanzünder. In einem der Schreiben drohten die Täter damit, den Bahnverkehr lahmzulegen, Fahrkartenautomaten zu sprengen und Brandanschläge auf Verantwortliche der Betriebe ausführen zu wollen.

Nachdem die Drohbriefe-Serie und die geplanten Anschläge zunächst der Vereinigung RAZ zugeschrieben wurden, gehen die Behörden inzwischen davon aus, dass es sich bei dem Paar aus Stuttgart um die alleinigen Täter handelt. Die Ermittlungen wurden zunächst von der Bundesanwaltschaft Karlsruhe geleitet, vor wenigen Tagen jedoch an die Staatsanwaltschaft der Landeshauptstadt übergeben. Laut Spiegel-Informationen war die 39-jährige Tatverdächtige Funktionärin der Kleinpartei ÖDP in Baden-Württemberg, ihr Partner sei für ein linkes Fraktionsbündnis in Stuttgart aktiv gewesen.

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