Steigende Neuinfektionen

„Verhöhnung der Corona-Toten“: Bürger fordern Ausnahmen vom Fahrverbot - Regierung weigert sich

  • Valentin Betz
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Die Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg steigen wieder. Deshalb werden Forderungen nach Ausnahmegenehmigungen für das Fahrverbot in Stuttgart laut. Doch das Land zeigt sich eisern.

Stuttgart - Stuttgart ist eine Autostadt. Das zeigt sich nicht nur an den hier heimischen Unternehmen der Autoindustrie. Auch die Infrastruktur in Stuttgart ist auf das Auto ausgelegt. Das hat die Hauptstadt Baden-Württembergs bundesweit bekannt gemacht. Nicht nur, weil mit Daimler und Porsche zwei bekannte Marken hier ansässig sind. Sondern auch wegen der schlechten Luft.

Der Feinstaub in Stuttgart wird nämlich zusehends zum Problem. In der Landeshauptstadt gelten deshalb seit geraumer Zeit Fahrverbote, die immer strenger werden. Mitte des Jahres hatte das Land sogar gegen ein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart geklagt. Allerdings blieben die Bemühungen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart vergebens. Seit Juli gelten in Stuttgart auch Fahrverbote für Euro-5-Diesel.

Allerdings gab es schon vor der Verschärfung Ausnahmegenehmigungen von dem Verbot. Anlass dafür war das Coronavirus in Baden-Württemberg. Menschen, die der Corona-Risikogruppe angehören, konnten sich zu Beginn der Corona-Pandemie vom Fahrverbot befreien lassen. Die Regelung ist inzwischen ausgelaufen, doch angesichts steigender Neuinfektionen fordert eine Initiative die Wiedereinführung - offenbar vergebens.

Coronavirus in Baden-Württemberg - Initiative fordert Ausnahme vom Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

Als das Coronavirus in Baden-Württemberg Anfang des Jahres zum Lockdown führte, konnten sich Menschen der Corona-Risikogruppe eine Ausnahmegenehmigung für das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart besorgen. Wie die Stuttgarter Nachrichten (StN) schreiben, betraf das hauptsächlich Menschen mit chronischen Vorerkrankungen und Beschäftigte der kritischen Infrastruktur.

Die Ausnahmegenehmigungen wurden in Baden-Württemberg zwischen April und Juni erteilt, als selbst der öffentliche Nahverkehr in Stuttgart still stand. Insgesamt waren es 93 Einzel-Ausnahmen. Als in der Folge allerdings wieder Lockerungen einsetzten, lief auch die Regelung mit den Ausnahmegenehmigungen für Diesel-Fahrverbote aus. Inzwischen werden aber Forderungen einer Wiedereinführung laut, so die StN. Doch die Landesregierung will davon nichts mehr wissen.

Ausnahme für Diesel-Fahrverbote wegen Coronavirus: Bedingungen nicht wie Anfang des Jahres

Wie die Stuttgarter Nachrichten schreiben, hatte die Initiative „Gegen Fahrverbote - Für freie Mobilität in Deutschland“ bereits vor rund drei Monaten eine Anfrage an das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg gestellt. Jetzt hat Ministerialdirektor Uwe Lahl darauf reagiert - und einer erneuten Ausnahmegenehmigung für Diesel-Fahrverbote in Stuttgart eine Absage erteilt.

Trotz Coronavirus in Stuttgart: Das Verkehrsministerium spricht sich gegen erneute Ausnahmegenehmigungen vom Diesel-Fahrverbot aus (Symbolbild).

In seinem Schreiben geht Uwe Lahl auch auf die Corona-Lockerungen vom 1. Juli ein, seit dem in Baden-Württemberg fast alles wieder erlaubt war. Das Leben in Deutschland habe sich demnach unter Beachtung der Infektionsschutzmaßnahmen weitgehend normalisiert. „Der ÖPNV verkehrt wieder im Regelbetrieb, sodass die vollen Kapazitäten zur Verfügung stehen“, so Uwe Lahl in dem Schreiben.

Man behalte das Geschehen im Blick, aber die Fahrverbote dienten ebenfalls dem Gesundheitsschutz. Bei der Verbrennung von Diesel wird Stickstoffdioxid freigesetzt, das ebenfalls gesundheitsgefährdend ist. „Ausnahmegenehmigungen werden als derzeit nicht erforderlich angesehen“, so Uwe Lahl abschließend.

Steigende Corona-Infektionen kein Anlass für Ausnahmen vom Diesel-Fahrverbot - Initiative zeigt sich entsetzt

Bei der Initiative „Gegen Fahrverbote - Für freie Mobilität in Deutschland“ sorgte die Antwort von Ministerialdirektor Uwe Lahl wenig überraschend für massives Unverständnis. „Abgesehen davon, dass Herrn Lahl diese Abwägung gar nicht zusteht, ist das für mich eine Verhöhnung der Zigtausenden Corona-Toten weltweit – auch in Deutschland haben wir etwa 10.000 Tote. Von den Menschen, die schwere Folgeschäden erleiden, ganz zu schweigen“, erklärte Sprecherin Christa Papsdorf laut StN.

Die angeblichen Gesundheitsschäden durch Stickstoffdioxid seien im Gegensatz zu den Folgen des Coronavirus für die menschliche Gesundheit noch nie nachgewiesen worden. Anders als das Verkehrsministerium äußerte sich die Stadt Stuttgart laut StN bislang nicht zu den Forderungen der Initiative.

Rubriklistenbild: © picture alliance/Marijan Murat/dpa

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