Wer raus will, braucht „triftigen Grund“

Stuttgart verhängt Ausgangssperre ab Freitag

Ein Polizeibeamter winkt während einer Verkehrskontrolle zur Einhaltung der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen ein Auto raus.
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In fünf Kreisen in Baden-Württemberg gelten wieder nächtliche Ausgangssperren - ab Mittwoch auch in der Region Stuttgart
  • Julian Baumann
    vonJulian Baumann
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Aufgrund der hohen Infektionszahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg gilt in mehreren Kreisen wieder eine Ausgangssperre - ab Freitag, 16. April, auch in Stuttgart.

Update vom 14. April, 10:20 Uhr: Aufgrund der steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg gelten in einigen Landkreisen bereits wieder nächtliche Ausgangssperren. In der Region Stuttgart gilt die Beschränkung in den Kreisen Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen und im Rems-Murr-Kreis ab dem heutigen Mittwoch von 21 bis 5 Uhr. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist in diesem Zeitraum nur mit einem triftigen Grund gestattet. Die Landeshauptstadt Stuttgart hatte die Maßnahme bislang noch nicht in Kraft gesetzt. Man wolle abwarten, hieß es.

Am gestrigen Dienstag, dem 13. April, lag die 7-Tage-Inzidenz in Stuttgart bei 149,2. Deshalb gilt ab Freitag auch in der Landeshauptstadt eine nächtliche Ausgangssperre, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet. „Die Notbremse, die wir am 31. März gezogen haben, hat leider nicht zur erhofften Eindämmung des Infektionsgeschehens geführt“, begründet Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) die Entscheidung. Die Ausgangssperre gilt erstmals in der Nacht von Donnerstag auf Freitag um 0 Uhr und an den nachfolgenden Tagen von 21 bis 5 Uhr. Damit ist der Landkreis Böblingen der einzige Kreis in der Region Stuttgart, der eine solche Maßnahme bislang nicht beschlossen hat.

Update vom 13. April, 11:10 Uhr: Die Infektionszahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg steigen wieder stark an. In mehreren Kreisen im Südwesten gilt bereits wieder eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. Die Kreise Mannheim, Rastatt, Baden-Baden und Schwäbisch Hall setzten die Regelung wieder in Kraft, da die Inzidenzen jeweils für mehrere Tage über der kritischen Marke von 100 lagen. Seit dem 6. April gilt auch im Stadtkreis Heilbronn wieder eine Ausgangssperre. Baden-Württemberg legte Ende März fest, ab wann Städte wieder Ausgangssperren verhängen müssen.

Aufgrund der steigenden Zahlen drohen nun auch Ausgangssperren in Stuttgart. Die Region um die Landeshauptstadt muss auf das Infektionsgeschehen reagieren, weswegen in den Kreisen Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen und im Rems-Murr-Kreis die Ausgangsbeschränkung wieder in Kraft tritt, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet. Aus rechtlichen Gründen gilt die Maßnahme jedoch erst ab dem morgigen Mittwoch. Die Landeshauptstadt Stuttgart sieht derzeit jedoch noch keinen Bedarf, es den umliegenden Kreisen gleichzutun. „Wir planen derzeit noch keine nächtlichen Ausgangssperren“, hieß es aus der Pressestelle der Stadt.

Das Land Baden-Württemberg empfiehlt nächtliche Ausgangssperren ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 150 Neuinfektionen. Dann werden auch wieder Ausgangssperren in Stuttgart in Kraft treten. Obwohl die Zahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg auch in der Landeshauptstadt kontinuierlich steigen, befindet sich Stuttgart mit einer aktuellen Inzidenz von 129,6 noch unter der vom Land festgelegten Marke. Ein ähnliches Szenario gilt auch für den Landkreis Böblingen. Dort liegt die Inzidenz zwar ebenfalls seit mehreren Tagen über der Marke von 100, Ausgangssperren sollen jedoch erst ab einem Wert von 150 kommen. Der Landkreis zieht aufgrund der steigenden Zahlen allerdings die „Notbremse“, demnach müssen die meisten Geschäfte und Läden wieder schließen.

Update vom 7. April, 11:49 Uhr: Die Infektionszahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg steigen weiter an. Mehrere Kreise im Südwesten zogen bereits die „Notbremse“ und machten die erlassenen Lockerungen damit weitgehend rückgängig. Im Stadtkreis Heilbronn liegt die 7-Tage-Inzidenz aktuell bei 173, seit Dienstag, dem 6. April, gilt deshalb wieder eine Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr morgens, wie die Heilbronner Stimme berichtet.

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist in diesem Zeitraum nur mit einem triftigen Grund erlaubt. Zuvor setzten bereits die Land-und Stadtkreise Mannheim, Rastatt, Baden-Baden und Schwäbisch Hall die Regelung wieder in Kraft. In Schwäbisch Hall gilt die Ausgangssperre sogar tagsüber.

Erstmeldung vom 25. März: Stuttgart - Aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg wurde der Südwesten Ende vergangenen Jahres erstmals mit nächtlichen Ausgangssperren konfrontiert. Das Verlassen der eigenen Wohnung war in diesem Zeitraum zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr nur mit einem triftigen Grund erlaubt.

Die Verordnung wurde akribisch von der Polizei kontrolliert, Verstöße führten zu Bußgeldern. Die umstrittene Maßnahme, die Teile der Bevölkerung als besonders großen Einschnitt in das tägliche Leben empfanden, wurde zu Beginn des Jahres weitgehend wieder außer Kraft gesetzt.

Immer mehr Landkreise in Baden-Württemberg führen Ausgangssperren ein

Seit dem 1. März gelten in Baden-Württemberg weitreichende Lockerungen, beispielsweise für den Einzelhandel und Dienstleister. Zuvor hatten Bund und Länder in einer gemeinsamen Sitzung diese Schritte beschlossen, zeitgleich jedoch auch eine „Notbremse“ einkalkuliert. Demnach sollen die Lockerungen in den einzelnen Land- und Stadtkreisen wieder rückgängig gemacht werden, wenn die 7-Tage-Inzidenz die Marke von 100 mehrere Tage lang überschreitet. Aufgrund der wieder stark erhöhten Infektionszahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg drohen nun auch wieder nächtliche Ausgangssperren.

Zwei Landkreise im Südwesten haben diese Maßnahme bereits wieder umgesetzt, Schwäbisch Hall verhängte die Ausgangssperre sogar tagsüber. Durch das Infektionsgeschehen könnte das auch bald für weitere Kreise in Baden-Württemberg umgesetzt werden.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Wann droht eine neue Ausgangsbeschränkung?

Aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg kam die Landesregierung am gestrigen Mittwoch, dem 24. März, zu einer Sondersitzung im Landtag zusammen. Unter anderem kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an, dass die Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr in Coronavirus-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 pro 100.000 Einwohner wieder greifen werde, berichtet der Südwestrundfunk (SWR). Konkret bedeutet das jedoch nicht, dass eine solche Regelung beim Erreichen der kritischen Marke automatisch in Kraft tritt.

Die Land- und Stadtkreise seien angewiesen, die nächtliche Ausgangsbeschränkung per Allgemeinverfügung umzusetzen, wenn „die 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen sieben Tage in Folge bei einem diffusen Infektionsgeschehen überschritten ist“, heißt es in einer Übersicht der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg.

Als diffuses Infektionsgeschehen wird eine Lage bezeichnet, die nicht auf einen großen Ausbruch des Coronavirus in Baden-Württemberg, beispielsweise bei einer privaten Feier, zurückzuführen ist. Stattdessen bezeichnet der Ausdruck eine Lage, bei der sich viele Bürger unabhängig voneinander infizieren. Die 7-Tage-Inzidenz im Landesdurchschnitt liegt derzeit bei 108,6.

Ausgangsbeschränkung: Diesen Kreisen in Baden-Württemberg droht die Regelung

Durch die vielen Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg gilt der Landkreis Schwäbisch-Hall derzeit als größter Hotspot im Land. Die 7-Tage-Inzidenz ist schon seit längerer Zeit über der 300-Marke und liegt derzeit bei 375,1. Der Landkreis hat bereits die Ausgangssperre wieder in Kraft gesetzt, dort gilt sie allerdings auch tagsüber.

Der Stadtkreis Mannheim mit einer Inzidenz von 162,2 hat die verschärfte Verordnung ebenfalls wieder eingeführt. Am heutigen Donnerstag meldete das Landesgesundheitsamt, dass auch die Landeshauptstadt Stuttgart den Wert von 100 überschritten habe. Sollte sich dieser Wert über die nächsten Tage auf demselben Niveau halten oder sogar noch weiter steigen, droht der größten Stadt im Südwesten ebenfalls eine nächtliche Ausgangssperre.

Aktuell weisen 22 von insgesamt 44 Land-und Stadtkreisen in Baden-Württemberg eine 7-Tage-Inzidenz von über 100 auf. Neben Schwäbisch-Hall und Mannheim sind das die folgenden 20:

7-Tage-Inzidenz (Aktueller Stand) Stadt- oder Landkreis
128,7 Stadtkreis Baden-Baden
114,8 Landkreis Biberach
120,4Landkreis Esslingen
121,2Landkreis Göppingen
125,6Stadtkreis Heilbronn
110,5Landkreis Karlsruhe
120,2Landkreis Konstanz
101,9Landkreis Ludwigsburg
122,8Ortenaukreis
109,9Ostalbkreis
188,4Landkreis Rastatt
107,0 Landkreis Reutlingen
109,6Rhein-Neckar-Kreis
107,1Stadtkreis Stuttgart
117,2Landkreis Tuttlingen
108,2Landkreis Waldshut
101,9Zollernalbkreis
224,6Hohenlohekreis
200,2Main-Tauber-Kreis
208,6Landkreis Sigmaringen

(Quelle: baden-wuerttemberg.de)

Diesen Stadt- und Landkreisen droht demnach eine erneute Ausgangssperre von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr, sollte der Wert über mehrere Tage über einer Inzidenz von 100 bleiben. Bislang haben der Hohenlohekreis, der Main-Tauber-Kreis und der Landkreis Sigmaringen trotz der hohen Infektionszahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg noch keine solche Maßnahme ergriffen. Winfried Kretschmann hatte zunächst über eine generelle Regelung für das komplette Bundesland nachgedacht, diesen Plan jedoch wieder verworfen, berichtet die Südwestpresse.

Die Notbremse aufgrund der Lage durch das Coronavirus in Baden-Württemberg soll dann greifen, wenn die jeweiligen Kreise mindestens drei Tage am Stück eine 7-Tage-Inzidenz von über 100 aufweisen. Die Hälfte aller Kreise im Südwesten haben diese Marke nach dem aktuellen Stand bereits überschritten und mehrere Kreise stehen unmittelbar davor. Dazu zählen der Landkreis Lörrach (98,4), der Landkreis Heilbronn (97,3), der Landkreis Ravensburg (94,6), der Rems-Murr-Kreis (91,0) und der Alb-Donau-Kreis (89,8).

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